Das Liberale Forum wird bei der Nationalratswahl am 1. Oktober nicht kandidieren. Dies gab der Bundessprecher der Liberalen, Alexander Zach, heute bekannt.

"Unser Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern ein glaubwürdiges Angebot zu machen, das auch die Chance auf das Erreichen der Vier-Hürde beinhaltet hätte. Leider konnten unsere Bemühungen bis zuletzt die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht herstellen", bedauerte Zach die Entscheidung.

Konkret ging es bei den Rahmenbedingungen vor allem um die Frage des Spitzenkandidaten. Im Gespräch war dafür zuletzt die Parteigründerin und Galionsfigur Heide Schmidt. Zach erklärte dazu gegenüber der APA, Schmidt wäre als Spitzenkandidatin nur eine von mehreren anderen Möglichkeiten gewesen.

Es habe verschiedene Überlegungen gegeben. Im Übrigen sei die Frage des Spitzenkandidaten nur ein Faktor gewesen, dazu seien auch die Frage des Geldes und der Zeitfaktor gekommen, nachdem die Wahl schon am 1. Oktober stattfindet.

Die Liberalen werden nun den Ausgang der Wahlen abwarten und anschließend im Herbst bei einem Parteitag über die weitere Zukunft der Partei beraten. Man müsse jetzt eine Nachdenkphase einlegen und dann entscheiden, wie es weitergehen soll. "So kann man die Partei jedenfalls nicht weiterführen", stellte Zach fest. (orf.at)

man hört jetzt stimmen, kanzler schüssel hätte den wahlsieg praktisch schon in der tasche. kann es wirklich sein, dass die ÖVP eine absolute mehrheit einfahren kann, oder macht die OVP eine koalition mit den grünen?

Eine absolute Mehrheit halte ich für unmöglich!!!
Eine Koalition ÖVP-Grüne wäre jedoch möglich und funktioniert sogar schon auf Landesebene ganz gut (Oberösterreich)!
Doch die Grünen selber sind intern nicht ganz ungespalten was das betrifft. So gesehen würde es wohl nicht soo einfach werden.
Und die SPÖ wird alles in ihrer Macht stehende tun um eine schwarz-grüne Koalition (was zweifellos eine interessante Neuerung wäre) zu verhindern, weil sie selber mit den Grünen regieren wollen.

Das orange BZÖ wird um den Wiedereinzug ins Parlament arg ringen müssen, die Wahrscheinlichkeit dass sie es nicht schaffen ist meiner Meinung nach nicht gerade gering.
Die FPÖ um Scharfmacher Strache wird sicher wieder dabei sein, ich schätze so um die 10%.

Nach den neuesten Umfragen (ok, die liegen oft daneben) sieht es derzeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen von ÖVP und SPÖ aus. Die FPÖ kratzt gar an der 10% Marke und liegt etwas vor den Grünen!!!
Die Liste Hans-Peter Martin (derzeit noch EU-Abgeordneter) dürfte den Parlamentseinzug locker schaffen, das BZÖ um Westenthaler/Haider ringt darum jedoch. Die Kleinstparteien wie KPÖ werden den Einzug nicht schaffen.

Eine brisante Aussage des Bankers Flöttl heizt den Wahlkampf noch weiter an:

Fast hatte es den Anschein, als könnte die SPÖ im Wahlkampf die BAWAG-Affäre hinter sich lassen. Doch nun bringen die Aussagen des BAWAG-Karibik-Geschäftspartners Flöttl die Partei gehörig unter Druck: Er habe 1999 "einige zehntausend Euro" unter anderem über Ex-Kanzler Vranitzky an die SPÖ überwiesen. Für ÖVP und BZÖ sind das die lange ersehnten Beweise für eine direkte Verstrickung der SPÖ. Laut Vranitzky war das Geld ein Beraterhonorar, die SPÖ versucht, in die Gegenoffensive zu gehen. (orf.at)

Gewählt wird in Ösiland am 1.10.2006.

Auf www.wahlkabine.at kann man nun 25 Fragen beantworten und anhand der Antworen sieht man welches Parteiprogramm dem am ehesten entspricht. :D

hab's mal gemacht, ich müsste doch tatsächlich die ÖVP wählen :eek: danach käme BZÖ. gar nicht passt die SPÖ zu mir :(

Innenministerin Prokop ist zwei Stunden vor Jahreswechsel an einem Aortariss verstorben. Bundeskanzler Schüssel übernimmt bis zur Bildung der neuen Regierung auch das Innenressort ....

aber einen neuen bundeskanzler habt ihr immer noch nicht :rolleyes:

Die Regierungskoalition ist fix:

Ministerien für die SPÖ:


Bundeskanzler
Bundesministerium für Frauenangelegenheit im Kanzleramt
Bundesministerium für Infrastruktur
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Bundesministerium für Soziales
Bundesministerium für Justiz
Bundesministerium für Verteidigung
Ministerien für die ÖVP:


Bundesministerium für Äußeres
Bundesministerium für Finanzen
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bundesministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

Ministernamen gibts morgen.

beruhigend für mich als deutscher ist, dass es die österreicher auch nicht schlauer machen.
der wirklich fähige mann, dem der ganze wirtschaftliche aufstieg zu verdanken ist, den schickt man nach hause.
wenn das nun auf druck der SPÖ gekommen wäre, dann könnte man da noch verständnis aufbringen. das aber die ÖVP selber den grasser in die wüste schickt, nur damit andere "verdiente" parteigenossen ein pöstchen erhalten, ist schon ein starkes stück

das schüssel gehen musste, war wohl zwangsläufig.

somit sehe ich erstmal in den nächsten monaten ein seitwärts im gleichklang der anderen EU staaten.

Noch schnell Postenschacher der Orangen:

In Verkehr und Forschung sorgen Postenbesetzungen durch den scheidende Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) noch in den letzten Tagen für Aufregung. Stein des Anstoßes ist die Firma AustriaTech. Diese "Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen" mit acht Mitarbeitern hat in letzter Minute noch einen zweiten Geschäftsführer bekommen - Gorbachs Kabinettschef Roland Dietrich (33). (orf.at)

spannend finde ich, dass von seiten der ÖVP, wie auch vom BFÖ ernsthaft die abschaffung der erbschaftssteuer vor der wahl diskutiert wurden.
sowas wäre in deutschland vollkommen unvorstellbar, soweit sind wir noch lange nicht.

die spritpreise dürften jetzt auch in österreich steigen, wie auch das pickerl.

mal schaun, ob die ÖVP sich mit der grossen koalition abfindet, oder auf neuwahlen hinarbeitet?

Die Mineralölsteuer wird angehoben, für Benzin 1 Cent/Liter, bei Diesel gleich um 3 Cent :mad:
Die Autobahnvignette wird noch nicht teurer, aber das Road Pricing für die LKWs und ich muss nicht erwähnen wem das im Endeffekt auf den Kopf fällt ... :rolleyes:

Die ÖVP kann in dieser Koalition sehr gut leben, der neue Frontman Molterer ist mir gänzlich unsympatisch. Aber bei raschen Neuwahlen wird wohl die SPÖ als großer Verlierer dastehen. Glaube aber die Regierung bleibt mind. 3 Jahre in Amt und Würden.

Nach Steuersenkung mehr Einnahmen!

Das Budgetdefizit ist im Vorjahr wieder deutlich geringer als geplant ausgefallen.

Hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ursprünglich mit einem gesamtstaatlichen Minus von 1,7 Prozent gerechnet und die Prognose zwischenzeitlich auf 1,15 Prozent reduziert, konnten seine Nachfolger Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) nun das vorläufige Endergebnis verkünden: Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam machet im Vorjahr 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind unerwartet hohe Mehreinnahmen, vor allem bei der Körperschaftssteuer. Der Steuersatz für diese Gewinnbesteuerung der Unternehmen wurde 2005 von 35 auf 25 Prozent gesenkt. Trotzdem stiegen die Einnahmen sowohl 2005 als auch 2006. Im Vorjahr lag die KöSt mit Einnahmen von 4,8 Mrd. Euro um eine Mrd. über Plan.