Seit Tagen beschäftige Fans die Diskussion um die Flaggen. Jetzt steht fest: man darf sein Autom straffrei mit Österreich-Fahnen schmücken.
Für Unklarheit hat dieser Tage die gesetzliche Regelung rund um das Beflaggen von Autos anlässlich der EURO gesorgt. Verkehrsminister Werner Faymann (S) beendete am Montag die Diskussion: "Für den Paragraf 54 des Kraftfahrgesetzes, der das Befestigen von Fahnen und Wimpeln an Fahrzeugen reglementiert, wird es für die Zeit vor und während der Fußballeuropameisterschaft 2008 einen Erlass geben, der festlegt, dass das Mitführen von Fanwimpeln und Flaggen nicht gestraft wird", hieß es in einer Aussendung des Ressorts.
"Natürlich sollen patriotische Fußballfans ihr Auto mit dem österreichischen Wappen schmücken dürfen", betonte Faymann. "Der Paragraf dient dazu, groben Missbrauch zu verhindern. Während der EURO sollen österreichische Fußballfans ihre Begeisterung in dieser Form aber ausleben dürfen." Das Ministerium prüfe, ob diese Bestimmung im KfG weiterhin bleiben oder generell aufgehoben werden soll.
Hintergrund der Debatte: Der Gesetzgeber unterscheidet im Kraftfahrgesetz zwischen offiziellen Flaggen mit Staatswappen und anderen Fahnen mit Aufschriften z. B. von Fußballclubs. Wie ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer erläuterte, sind eigentlich Fahnen am Fahrzeug nur dann zulässig, sofern sie keine Staatswappen zeigen oder die Verkehrssicherheit gefährden. Laut Kraftfahrgesetz Paragraf 54 dürfen Flaggen oder Wimpel der Republik Österreich nur auf Fahrzeugen hoher Staatsbeamter angebracht werden und keinesfalls auf einem Privatauto.
Der ÖAMTC-Jurist hatte im Gespräch mit der APA am Samstag für Fußball-Fans zusammengefasst, worauf man beim Beflaggen seines Fahrzeugs achten müsse: Grundsätzlich nur Fahnen ohne Staatswappen verwenden, der Gebrauch dieser ist auf offizielle Anlässe beschränkt. Flaggen dürfen das Sichtfeld des Fahrzeuglenkers nicht einschränken und weder die Sicherheit der Insassen, noch anderer Verkehrsteilnehmer beinträchtigen.
