guttenberg der neue lügenbaron?

simplify · 14-12-2009, 07:19

Zitat:

Bundesverteidigungsminister Guttenberg lehnt einen Rücktritt wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus ab. "Ich werde definitiv, auch wenn's mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen worden - und so will ich das auch handhaben", sagt der CSU-Politiker. Die SPD stellt indes den Fortbestand der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Frage.

http://www.n-tv.de/politik/Guttenber...cle638079.html

einer lügt, das steht fest. im untersuchungsauschuss muss die wahrheit gesagt werden, denn lügen dort können strafrechtliche folgen haben.

OMI · 14-12-2009, 07:34

Cleverer Schachzug von Angela.
Den GUttenberg wollte man eh nicht dabei haben - also schnell ein Ressort mit offenem Sprengstoff zugeschoben.

Ja, so kann man Nachwuchs auch kaputtmachen, bevor er zu stark wird...

Morillo · 14-12-2009, 12:37

Zitat:

Zitat von simplify

http://www.n-tv.de/politik/Guttenber...cle638079.html

einer lügt, das steht fest. im untersuchungsauschuss muss die wahrheit gesagt werden, denn lügen dort können strafrechtliche folgen haben.

Guttenberg is es nicht - Wenn dann unbewusst oder man will ihn bewußt rauskicken

simplify · 14-12-2009, 12:46

sollte sich im untersuchungsausschuss rausstellen, dass guttenberg mehr wusste als vor dem bundestag zugegeben, dann wird es nicht nur für ihn eng. schnell könnte die kanzlerin da selber ins schussfeld kommen.

wenn das verteidigungsministerium wirklich die gezielte tötung zugelassen o. gedeckt hat, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass das kanzleramt nix gewusst hat. der heutige innenminister war übrigens damals kanzleramtsminister.

Morillo · 14-12-2009, 13:22

DasProblem ist das unsere deutschen Soldaten somit rechrtlich Angreifbar sind. Das heißt nun - die Bundeswehr kann kaum mehr ihren Kriegseinsatz weiter konstruktiv ausüben. In einem Krieg gibt es immer Zivile Opfer - was da jetzt passiert ist so nicht in Ordnung. Guttenberg ist neu im Amt und wird auch Fehler machen aber Ihn nach dieser kurzen Amtszeit wieder zu kicken ist schon mehr als Fraglich. Sollte sich hier ein untersuchungsausschuss bilden und die soldaten angeprangert werden gibts nur eine Lösung. Weg aus Afganistan- der Krieg wurde durch Rechtsstaatlerei und durch unfähigkeit verloren. Heute ein deutsche Soldat zu sein ist mehr als scheiße... das ist ein Witz. Mit was will man da kämpfen - erschießt du einen taliban musst du als Soldat erstmal beweisen das er ein taliban ist. Ein Taliban muss nicht beweisen das er einen deutschen Soladt umgenietet hat. Ungleicher kann ein Kampf nicht sein.

simplify · 15-12-2009, 11:41

gestern war der baron im fernsehen bei beckmann. ich fand's unmöglich wie diese hofschranze beckmann alles unterlassen hat um dem baron unangenehme fragen zu stellen.
ich denke die öffentlich rechtlichen wollen künftigen gebührenerhöhungen den weg bereiten. ich kann mir das jedenfalls nicht anders erklären.

OMI · 15-12-2009, 12:44

Sind wir doch mal ehrlich:

Die Sache betrifft neben der aktuellen Regierung auch in vollem Maße die SPD. Das kann doch keiner glaubhaft versichern, dass der damalige Außenminister nichts von den Einzelheiten wusste. (Der sich auch bei allem Interviews zu dem Thema mehr als zurückhält).

Übrigens: Entgegen der allgemeinen Meinung eines reinen Friedensauftrages erlaubt das aktuelle Bundestagsmandat für die Bundeswehr definitiv solche Maßnahmen, wie das gezielte Töten von Taliban.

Mir wäre es wichtig, dass dieses Gerede von Friedenauftrag, nur humanitäre HIlfe, Schutz der Bevölkerung endlich aufhört. Klar gehören diese Punkte dazu .... dazu zu einem KRIEG! Und nichts anderes haben wir dort.

simplify · 15-12-2009, 12:56

wir haben einen krieg dort, das hat ja der baron endlich auch eingeräumt. sein vorgänger, übrigens einschl. kanzlerin hat rumgeeiert und das K-wort nie in den mund genommen.

die frage ist nun tatsächlich, sind gezielte tötungen von menschen mit dem bundestagsmandat gedeckt?

für mich eine weitere frage, sind gezielte tötungen von menschen ohne grichtsverfahren überhaupt zulässig? schliesslich ist bei uns die todesstrafe abgeschafft und zwar auch die mit gerichtsverhandlung.

soweit ich mich an meine aktive bundeswehrzeit erinnern kann, wurde uns damals eingehämmert, dass man den gegner wenn er nicht angreift gefangennehmen soll. aber das war wohl nur theorie

OMI · 15-12-2009, 16:18

Mit der Frage der Vereinbarkeit des Mandats mit solchen Aktionen werden sich wohl bald Gerichte beschäftigen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/194/497498/text/

simplify · 15-12-2009, 16:47

darum verweigert unsere kanzlerin auch eine stellungnahme vor dem bundestag.
scholl-latoure hat gerade erklärt, warum die das wort "krieg" nicht über die lippen bringen. im kriegsfall wäre die kanzlerin oberbefehlshaberin der bundeswehr und das will sie wohl nicht unbedingt werden. wäre sie nämlich oberbefehlshaberin, dann würden all die lügen und schweinerein ihr angelastet.

was ich nun wieder nicht verstehe, der peter scholl-latoure hat all das was da in afghanistan auf uns zukommt schon seit jahren gesagt. warum hört eigentlich niemand mal auf so einen mann?

Morillo · 15-12-2009, 18:13

Zitat:

Zitat von simplify

darum verweigert unsere kanzlerin auch eine stellungnahme vor dem bundestag.
scholl-latoure hat gerade erklärt, warum die das wort "krieg" nicht über die lippen bringen. im kriegsfall wäre die kanzlerin oberbefehlshaberin der bundeswehr und das will sie wohl nicht unbedingt werden. wäre sie nämlich oberbefehlshaberin, dann würden all die lügen und schweinerein ihr angelastet.

was ich nun wieder nicht verstehe, der peter scholl-latoure hat all das was da in afghanistan auf uns zukommt schon seit jahren gesagt. warum hört eigentlich niemand mal auf so einen mann?

weil man berater hat die nix checken..

simplify · 15-12-2009, 22:10

1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

http://grundgesetz.wordpress.com/200...ung-und-krieg/

das mit dem krieg ist tatsächlich nicht einfach. im grundgesetz steht nun, dass deutschland keinen angriffskrieg führen darf. krieg zur verteidigung ist erlaubt. im rahmen eines NATO einsatz darf deutschland wohl auch krieg führen.
würde frau merkel nun den kriegsfall ausrufen, würden alle kommende wahlen wie oben beschrieben bis zur verkündigung des frieden eingestellt. sollte angela merkel sich diese möglichkeit als joker vorbehalten?

Morillo · 16-12-2009, 12:02

ich denke das dies nur ein geschicktes ablenkungsmanöver ist ! um die wirklichen probleme des landes unter den tisch zu kheren.

Landesbanken Desaster - Totales versagen der Regierung und der Bankenmanager

PC-Oldie-Udo · 16-12-2009, 15:42

Zitat:

Zitat von OMI

Cleverer Schachzug von Angela.
Den GUttenberg wollte man eh nicht dabei haben - also schnell ein Ressort mit offenem Sprengstoff zugeschoben.

Ja, so kann man Nachwuchs auch kaputtmachen, bevor er zu stark wird...

es ist ein Jammer wie einer der besten Nachwuchspolitiker
verheizt wird.

Morillo · 16-12-2009, 20:04

das ist doch ein witz... was die spd auf den rücken der deutschen soldaten hier fabriziert ist schon peinlich. ist das der plan zum wahlsieg ?

diese inzenierung dieser spd politiker und grüne ist schon echt peinlich. es ist krieg und da gibt es zivile opfer . das hätten die spd und grüne doch wissen müssen als sie der aktion zustimmten.

man muss sich nur die meinungen lesen http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=9615&page=3

das sagt alles. spd