was sich ab 2005 alles so ändert

[simplify]

wie jedes jahr haben sich unsere politiker wieder viel neues ausgedacht, damit es dem volk ja nicht langweilig wird. hier mal eine auswahl

Steuerprivileg für "EU4" und "D4" entfällt
Autos mit den Schadstoffklassen "EU4" (Benziner) und "D4" (Diesel) sind umweltfreundlicher als andere und durften darum bislang steuerfrei herumfahren. Für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember ihre Erstzulassung erhalten, fällt dieser Vorzug weg. Ist die Erstzulassung vor diesem Datum erfolgt, gibt es die Steuerprämie noch höchstens bis Ende 2005. Danach werden nur noch so genannte Drei-Liter-Autos steuerlich begünstigt. Die für Anfang 2005 geplante Förderung rußarmer Dieselautos wurde verschoben.

Fahrräder mit Standlicht
Neue Fahrräder müssen ab 2005 über ein Rücklicht mit Standlichtfunktion verfügen. Damit werden Radler im Dunkeln besser geschützt, weil das Rücklicht auch bei einem Stopp weiterleuchtet. Der Strom fürs Fahrradlicht muss auch weiterhin von einem Dynamo erzeugt werden. Batteriebetrieben Lichter sind nur als Ergänzung erlaubt. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Rennräder bis 11 Kilogramm und Mountainbikes bis 13 Kilogramm dürfen auch ausschließlich mit batteriebetriebenen Leuchten ausgerüstet werden.

Neue Hürden für Verkehrssünder
In Flensburg angesammelte Punkte können ab Februar 2005 schwieriger getilgt werden. Sobald neue Punkte in das Register kommen, stoppt die Tilgungsfrist für alte Einträge. Dabei zählt nicht mehr der Tag, an dem der Bescheid rechtskräftig wurde, sondern der Tag des Vergehens. Auf diese Weise will der Gesetzgeber juristische Verzögerungstaktiken verhindern.

S-Klasse für 16-Jährige
Jugendliche ab 16 können von Februar an den Führerschein der neuen Klasse "S" erwerben. Damit können sie neben so genannten drei- und vierrädrigen Freizeitfahrzeugen - so genannten Quads und Mini-Trikes - auch Leichtmobile fahren. Letztere sind allerdings aus mehreren Gründen umstritten. Die Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundkilometern könnten sich zum einen als Verkehrshindernis erweisen. Zum anderen gelten die Micro-Cars als kippanfällig und nicht crashsicher.

quelle www.mdr.de

[simplify]

das dürfte auch spannend werden

Bußgeld für unerwünschte Werbemails
Anfang 2005 wird eine Neuregelung des Teledienstegesetzes erwartet. Wer unerwünschte Mails im Internet verschickt, soll künftig dafür mit einem Bußgeld belegt werden können.

quelle mdr.de

[simplify]

ihrem ruf als nachfolger der DDR schnüffler will rot/grün natürlich auch 2005 gerecht werden. schließlich verfügt unsere regierung mit minister stolpe über einen erfahrenden IM

Lockerung bei Bankgeheimnis
Die strafrechtliche Verfolgung von Steuervergehen wird 2005 auch wahrscheinlicher werden, da die Fahnder mehr Rechte bei ihren Ermittlungen bekommen. So dürfen die Beamten dank des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" per Name, Anschrift und Geburtsdatum nach Konten vermeintlicher Steuersünder suchen.

Sollte die Suche erfolgreich sein, müssen die Behörden zunächst eine Anfrage an den Betroffenen richten, der sich dann erklären muss. Macht er das nicht oder entsteht anderweitig ein "erhärteter Verdacht auf Steuerbetrug", kann der Fiskus von der Bank verlangen, dass diese über Kontostand und -bewegungen Auskunft erteilt.

quelle mdr.de

[OMI]

Das mit dem Bußgeld für die Werbemails wird in der Praxis vermutlich nicht einfach umszusetzen sein, da die Versender meist aus dem Ausland agieren - aber prinzipiell gute Sache!

[simplify]

man wird sehen OMI, aber ein anfang ist gemacht. ich wünschte mir gleiches bei den elendigen werbefaxen.

auch das ändert sich 2005

Verbindlich rechtschreiben ab August
Am 1. August wird die neue Rechtschreibung an den Schulen wie geplant verbindlich eingeführt. Für die Schülerinnen und Schüler hat das zur Folge, dass alte Schreibweisen in Arbeiten künftig als Fehler gewertet werden. Sie wurden bislang nur als überholt gekennzeichnet. Ein Rat aus Befürwortern und Gegner der Reform soll die Rechtschreibung begleiten und über strittige Fragen und Zweifelsfälle entscheiden. Außerdem soll er alle fünf Jahre einen Katalog mit Änderungsvorschlägen vorlegen.

Karten sperren mit Einheitsnummer
Wenn die Brieftasche abhanden kommt, müssen meist verschiedene Karten gesperrt werden. Anstelle zahlreicher Telefonnummern, die man dann zum Sperren von EC-, Kredit- Handykarte anrufen muss, reicht ab Jahresmitte eine einzige. Bis dahin soll dann ein bundesweiter Sperrdienst eingerichtet, der unter der Rufnummer 116 116 aus dem Inland entgeltfrei erreichbar ist.

[simplify]

hier geht es um kinderlose und pflegeversicherung.

Pflegeversicherung
Kinderlose müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen Kinderlose ab Januar 0,25 Prozentpunkte mehr. Ihr Beitrag erhöht sich damit auf 1,1 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Bruttolohnes. Nicht betroffen davon sind Arbeitslosengeld II-Bezieher, Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Menschen, die vor 1940 geboren wurden. Durch die Beitragserhöhung werden Menschen, die Kinder haben oder hatten, besser gestellt als solche ohne Nachwuchs. Der Gesetzgeber reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Gleichbehandlung von Kinderlosen und Eltern für verfassungswidrig erklärt hatte.