Rückantwort vom Kanzleramt

[PC-Oldie-Udo]

oh man , ich wollte mal so richtig frust ablassen und hatte meine frühere rote Socke Gerhard eine gepfefferte Mail geschrieben.
Hatte auch gleich dabei geschrieben das ich nicht damit rechne
das er meine Mail je zu Gesicht bekommt , geschweige denn mir antwortet, jetzt kam die bla bla bla Rückantwort

Von: Parteivorstand der SPD
Datum: Dienstag, 11. November 2003 16:04:41
An: Udo Raap
Betreff: RE: WG: Finanzielle Einschnitte bei den Ärmsten der Republik

Sehr geehrter Herr Raap,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.11.2003 und Ihr Interesse an der Politik der SPD.
Sicherlich haben Sie Verständnis, dass der SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich lesen und beantworten kann.

Die Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme und vor allem der Rentenversicherung hängt maßgeblich von der demographischen und ökonomischen Entwicklung ab.
Die Menschen leben länger und beziehen länger Rente. Immer weniger Jüngere müssen die Leistungen für immer mehr Ältere aufbringen. Bis 2030 wird sich das Verhältnis der Beitragszahler zu den Rentnern von jetzt vier zu eins auf zwei zu eins verschlechtern.
Es geht darum, langfristig die Beiträge für die Jungen und Aktiven bezahlbar zu halten und die Bezüge der Älteren so sicher wie möglich zu machen, wie das in einer sich rasch verändernden Gesellschaft überhaupt möglich ist.
Wir haben deshalb Maßnahmen beschlossen, die kurzfristig die Beiträge zur Rentenversicherung stabil halten und mittel- und langfristig die Finanzierbarkeit der Renten sichern und den Wandel einer sich alternden Gesellschaft gestalten.
Um den Beitrag zur Rentenversicherung für 2004 unverändert bei 19,5% belassen zu können,
· wird die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf 20 Prozent einer Monatsausgabe reduziert,
· können die Renten zum 1.Juli 2003 nicht erhöht werden,
· werden die Rentenrinnen und Rentner ab 1.4.2004 den Beitrag zur Pflegeversicherung vollständig übernehmen müssen und
· bekommen Neurentner die Rente erst am Ende des Monats ausgezahlt.
Mittelfristig geht es darum, die Finanzierbarkeit der Renten zu sichern und gleichzeitig die Spielräume für private Vorsorge zu erweitern. Dazu
· werden wir einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenanpassungsformel einarbeiten. Renten werden nicht mehr so stark steigen wie bisher und abhängig davon, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern entwickelt.
· werden wir die Riesterrente vereinfachen, damit mehr Menschen auf diese Weise für ihr Alter vorsorgen. Darüber hinaus werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig die Möglichkeit bekommen, beim Wechsel des Arbeitsplatzes Kapital aus der betrieblichen Altersvorsorge mitzunehmen.
Nicht zuletzt werden wir in einem langen Zeitraum dazu übergehen, alle Beiträge und Aufwendungen für die gesetzliche und private Altersvorsorge vollständig von Steuern zu befreien, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Im Gegenzug werden langfristig alle Alterseinkünfte besteuert.
Mit diesen Maßnahmen verbessern wir die Rahmenbedingungen für mehr Altersvorsorge und sichern die langfristige Bezahlbarkeit der Renten ebenso wie die Bezahlbarkeit von Beiträgen.

Eine Überarbeitung bzw. Reform der Pensionen, Übergangsgelder und Diäten der Politiker und Beamten ist in Anbetracht des begonnenen Umbaus der Sozialen Sicherungssysteme durch die Bundesregierung notwendig. Politiker aller Parteien haben sich dafür ausgesprochen, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt werden soll, die ein Konzept erarbeitet, wie zukünftig hier eine Regelung getroffen werden kann.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind folgendem Link zu entnehmen:

http://www.welt.de/data/2003/10/28/188826.html



Mit freundlichen Grüßen

Sven Hätscher

SPD Parteivorstand
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11.11.2003

das hätten sie sich auch schenken können, diesen Käse höre ich täglich im TV

Leider kann ich euch meine Mail nicht zeigen, da ich direkt von der
Kanzlerseite schreiben muste und die ist natürlich nicht bei mir gespeichert

[OMI]

Danke für die Info Udo.

Immerhin muss man zugute halten, dass sie geantwortet haben - und dies auch noch recht zügig.
Über den Inhalt dagegen schweige ich mich aus.

Die Frage ist aber: konnte man ne andere Antwort erwarten?
Was sollen sie auch sagen?

[PC-Oldie-Udo]

Stimmt Omi ich hatte auch mit keiner Antwort gerechnet zumal ich ziemlich heftig geschrieben hatte

und wenn ich jetzt schon wieder lese das sie 17 Milliarden in den
Steinkohle Bergbau subventionieren wollen
ich könnte schon wieder schreiben aber es bringt ja doch nix diese Pappnasen :o und ich war wirklich über jahrzehnte überzeugter Sozie

Habe denen auch geschrieben das sie meine Stimme nie wieder bekommen

[OMI]

Das aus Deinem Munde zu hören - da spricht die wahre Enttäuschung.

Weiß auch nicht mehr, was ich derzeit von all den Diskussionen halten soll. Jeder wirft irgendwelche Konzepte in den Ring, die von allen Seoten kurz bewertet werden - um dann wieder zu verschwinden...

[PC-Oldie-Udo]

Zur Info
Dafür ist Geld da


16 Mrd. Euro für Steinkohle
Schröder verspricht Hilfen

Pünktlich zum Steinkohletag stehen die weiteren Milliardenhilfen für die Kohleförderung - allerdings mit sinkenden Beiträgen. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder ankündigte, werden Bund und Länder den Steinkohleabbau nach dem Ende der bisherigen Kohlevereinbarung mit rund 16 Mrd. Euro subventionieren. "Umweltverträgliche Stein- und Braunkohlekraftwerke werden noch auf viele Jahre das Rückgrat der deutschen Stromwirtschaft bleiben", betonte der Kanzler.

"Wir haben unseren Finanzrahmen auf insgesamt 17 Mrd. Euro abgespeckt", sagte Schröder am Dienstag beim Steinkohletag in Essen mit Blick auf den Zeitraum von 2006 bis 2012. Der Anteil der öffentlichen Hand solle dabei 15,87 Mrd. Euro betragen, der des Bergwerksbetreibers RAG 1,13 Mrd. Euro.

Damit sinken die öffentlichen Steinkohlesubventionen von rund 3,3 Mrd. Euro 2003 auf 2,27 Mrd. Euro 2006 und 1,83 Mrd. Euro 2012. Damit würde sich der Subventionsabbau ab 2006 aber verlangsamen.

Neben dem Bund würden sich die Förderländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland an der öffentlichen Subventionierung beteiligen, sagte Schröder. Eine Einigung darüber solle sehr bald erzielt werden. Die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland fuße auch auf der heimischen Steinkohle, betonte Schröder. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union die neuen Subventionen genehmigen werde.

Das Saarland will jedoch keine weitere Betriebszuschüsse leisten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnte erneute Betriebsbeihilfen des Landes für Zechen wegen der desolaten Haushaltslage ab. Energiesicherheit sei eine nationale Aufgabe, die Kosten dafür könnten nicht regionalisiert werden.

Der Vorstandschaf der RAG und Präsident des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus, Werner Müller, hatte zuvor signalisiert, dass eine Erhöhung des RAG-Eigenbeitrages von derzeit 100 Mio. Euro jährlich auf 150 Mio. Euro zu verkraften ist. "Wenn es der RAG gut geht, sind auch noch zehn bis 20 Mio. mehr drin. " Bei 1,13 Mrd. Euro verteilt auf sieben Jahre müsste die RAG jährlich rund 160 Mio. Euro beisteuern.

Insgesamt begrüßte der RAG-Chef die Ankündigung des Kanzlers: "Der notwendige Personalabbau im Steinkohlenbergbau könne damit langfristig sozialverträglich gestaltet werden." Mit der Grundsatzeinigung vom Juli bleibe der Zugang zu den heimischen Steinkohlelagerstätten langfristig erhalten. Das bedeute auch eine sichere Stromerzeugung. Stromausfälle wie in den USA oder in Europa seien in Deutschland nicht vorstellbar, sagte Müller.

Im Juli hatten unter Federführung des Bundeskanzlers das Land Nordrhein-Westfalen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Grundsatzeinigung zur künftigen Steinkohlensubvention gefunden. Bis Ende 2005 gilt noch der Kohlekompromiss von 1997. Die Einigung vom Juli sieht vor, die Steinkohlenförderung von 26 Mio. Tonnen im Jahr 2005 auf 16 Mio. Tonnen in 2012 zu senken. Bei dem dadurch notwendigen Personalabbau soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Belegschaft im Steinkohlenbergbau soll von 48.700 im Jahr 2002 auf 36.000 Ende 2005 und etwa 20.000 im Jahr 2012 sinken.

Die Steinkohleförderung und die damit verbundenen Subventionen haben schon seit langem die Stimmung gegen den Kohlebergbau gekippt. Ökonomen fordern immer lauter, die Kohle im Boden zu lassen. Um die Stimmung aufzuhellen hat die Deutsche Steinkohle AG, DSK, erstmals seit 30 Jahren eine Werbekampagne gestartet. Motto: "Wir wollen noch 400 Jahre Steinkohle fördern."

http://www.n-tv.de/5193876.html


dieses wiederspricht wie so vieles in den vergangenen Wochen
völlig der gesamten Diskusion über Subventionsabbau

Ich schreib jetzt doch noch mal ne Mail an diese Pappnasen

[OMI]

Stell doch dann wieder die Antwort rein

[PC-Oldie-Udo]

mach ich

[william hill]

kleiner tip: wenn du den text fertig hast, alles markieren und
dann die zauberformel strg + c

ernsthaft: schreibst du da "frei hand" rein? ich würde den text in
word editieren und reinkopieren.

kohle-förderung: mein bruder ist auf der zeche, schon lange, muß
noch ein paar jährchen.
wenn der arbeitslos würde (natürlich ebenso viele andere) wäre
es große schei...
aber, obwohl es auch um meinen bruder geht: diese förderung
ist der größte schwachsinn des jahrhunderts.

wie kann es angehen, dass jeder job dort mit rund 150.000 mark
gefördert wird/wurde?
soviel verdienen die lange nicht!

ich würde jedem 50.000 euro abfindung geben und dazu
steuerfrei 5.000 im monat, auf drei jahre.
in dieser zeit sollen sie sehen, was sie anstellen.

wenn du beim elektrokrauter müller arbeitest, der dich dann mit
48 rausschmeißt, fragt auch keine sau.

aber, versteh einer politik.
ich weiß schon, warum ich ne zeitung hab und nicht am rednerpult steh...



ps: bestell in deinem nächsten schreiben einen schönen gruß
vom steuervermeider william hill!

[PC-Oldie-Udo]

Das war meine Antwort auf dieses Gewäsch


Sehr geehrter Herr Hätscher

zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort, womit ich ehrlich gesagt nicht gerechnet hatte.

Der Inhalt ihrer Antwort war mir bekannt und die Notwendigkeit auch.

Die Frage ist doch wie ich diese Sache anpacke!
Mit diesen Argumenten können Sie keinen Rentner trösten der über 40 Jahre brav seine Beiträge in dei Rentenkasse gezahlt hat und hart dafür gearbeitet hat.

Wir Bürger sind heute aufgeklärt und informiert, man kann uns nicht mehr mit politischem Geschwätz locken und beruhigen.

Auf meine Argumente, das über Jahre die Rücklagen der Rentenkasse zweckentfremdet wurden anstatt ( in den konjunkturstarken Jahren) die Reserven
aufzustocken, denn der demografische Faktor gilt nicht erst seid zwei Jahren (grins)
sind Sie gar nicht erst eingegangen, warum wohl, weil Ihnen da die Argumente fehlen und Sie Fehler eingestehen müssen (grins).



Dazu kam heute die Meldung das der Steinkohle Bergbau mit 16 Milliarden subventioniert werden soll.
Erklären Sie dann bitte mal den Rentnern das kein Geld mehr für die Rentenkasse da ist, einfach lächerlich.

Ich war 40 Jahre Sozialdemokrat , diese Partei hat den Namen nicht mehr verdient und glauben sie mir viele
denken genau so darum ist ist das Meinungsbild und die aktuellen Umfragen so schlecht.

mfg Udo Raap

[william hill]

kann nur jedem empfehlen, wer sich von der steuer drücken möchte, auf den link gehen, die seiten ausdrucken und bei der nächsten steuererklärung mit abgeben!




http://sat-ire.de/Steuerpflichtabmeldung.htm


und irgendwarumauchimmer geht es nicht mit dem anklicken.
also kopieren und in den browser setzen.

[PC-Oldie-Udo]

da geht es zu wie in jeder anderen Behörde
hatte die Antworttaste gedrückt und die Mail durchläuft
wohl sämtliche Vorzimmer

Von: Schmitz, Edith
Datum: Donnerstag, 13. November 2003 11:56:04
An: 'pc-oldie-udo@t-online.de'
Betreff: WG: Finanzielle Einschnitte bei den Ärmsten der Republik


Sehr geehrter Herr Raap,

danke für Ihre eMail. Da Sie darin Themen ansprechen, die
Parteiangelegenheiten der SPD sind,
habe ich Ihre Mail an den

SPD Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
D-10911 Berlin

Telefon: 030-25991-0

eMail:
parteivorstand@spd.de <mailtoarteivorstand@spd.de>

weitergeleitet.

Bei eventuellen Rückfragen möchte ich Sie bitten, sich direkt dorthin zu
wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Edith Schmitz
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung