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Alt 08-05-2003, 15:16   #4
saida
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und das nächste stück im steuertollhaus deutschland, nun mischen sich auch noch die realitätsafremden gewerkschaftsbonzen

DGB für Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
Berlin (vwd) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass bei dem Kauf eines Stückes Butter sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, der Handel mit Aktien aber nicht besteuert wird",sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer am Donnerstag in Berlin. Damit stünde der Börsenplatz Deutschland im Gegensatz zu "so überaus erfolgreichen Finanzmärkten wie Großbritannien." Mit der Steuer, die nach Einschätzung des DGB rund 7,5 Mrd EUR pro Jahr in die öffentlichen Kassen bringen könnte, soll zum Teil die Senkung der Sozialabgaben gegenfinanziert werden.

Weitere Bausteine seien die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sagte Sommer. Auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Korrektur der Erbschaftssteuer solle einen Finanzierungsbeitrag erbringen. Geprüft werde ebenfalls als Alternative eine Erhöhung des normalen Mehwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte und ein erhöhter Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter. Zur Finanzierung von Verbesserungen auf dem Bildungssektor fordern die Gewerkschaften die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Der DGB wies aber darauf hin, dass allgemeine Steuererhöhungen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht angebracht seien, sondern erst in einem zweiten Schritt bei einem wirtschaftlichen Aufschwung realisiert werden sollten. "Wir führen keine Steuererhöhungs- oder Neiddebatte, sondern ein Debatte um mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerehrlichkeit", sagte die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Daher müsse auch die Schließung der "Lücken bei der Körperschaftssteuer" wieder schnellstens auf den Tisch, da "ohne Not auf viele Milliarden verzichtet" werde. +++ Stephan Kosch
vwd/8.5.2003/sk/tw

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