[OMI]

24.04.2003 15:51
Wiedergeburt einer Steuer

Ich höre einfach nicht mehr hin. Das Thema erschreckt mich, und ich mag die lächerlichen Diskussionen nicht mehr verfolgen. Vor nicht einmal zwei Wochen jubelte die ganze Fondsbranche und halb Deutschland sowieso: Die geplante Steuer auf Kursgewinne war gekippt, alles bleibt beim Alten. Von wegen, denn jetzt geistert das Thema plötzlich wieder herum. Wie groß ist die Todessehnsucht in der SPD?

Die Linken in der SPD haben Bundeskanzler Schröder gezwungen, die Kursgewinnsteuer auf Aktien und Fondsanteile wieder auf die Agenda zu nehmen. Angeblich soll die 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Zinsgewinne auch auf Aktien ausgeweitet werden. Wenn es nach den Linken geht, wird auch die Spekulationsfrist abgeschafft, die Vermögenssteuer für "die Reichen" eingeführt und den Kapitalgesellschaften die Daumenschrauben angezogen. Vor nicht einmal zwei Wochen hat die CDU-Opposition das Steuerpaket im Vermittlungsausschuss angehalten. Welchen Grund sollte sie haben, beim nächsten Anlauf zuzustimmen? Ich kann keinen erkennen.

Alle Fachleute, selbst die aus der eigenen Bundesregierung, raten den Deutschen dringend zur privaten Altersvorsorge. Sie sollen jetzt Geld für sich und ihre Familie zurücklegen, damit sie als Rentner über die Runden kommen. Der Staat hat das sogar begriffen und fördert die Vorsorge mit Zuschüssen für Riester, den privaten Wohnungsbau und VL. Mit der anderen Hand nimmt er seinen Bürgern das Geld wieder ab. Das macht keinen Sinn.

Noch schlimmer als der Streit um die Sache ist jedoch die Außenwirkung. Die Bundesregierung ist nicht mehr auszurechnen, kaum noch handlungsfähig. Die eigenen Bürger und die Nachbarn in ganz Europa schütteln den Kopf über die planlosen Berliner. Doch ein Ende der Diskussion ist nicht in Sicht, denn der Streit innerhalb der SPD wird uns wohl den ganzen Sommer unterhalten. Ich bin nicht sicher, ob Gerhard Schröder sich gegen seine Linken durchsetzen kann und in einem halben Jahr noch SPD-Chef ist. Der untote Lafontaine lässt grüßen.


Quelle: DER FONDS