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12.09.07 08:39
Steinbrück gegen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ablehnend auf eine von der CSU ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Solidaritätszuschlags reagiert. 'Wir können über vieles reden, aber erst dann, wenn wir keine neuen Schulden aufnehmen', sagte Steinbrück am Mittwoch im RBB-Inforadio. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß will am Solidaritätszuschlag festhalten.

Man dürfe nicht in einem Moment, 'wo man den Haushaltsausgleich auf Bundesebene noch nicht erreicht hat', schon wieder über massive Steuersenkungen oder eine 'Abschaffung des Solis' spekulieren, sagte Poß im Deutschlandradio Kultur.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte am Dienstag angekündigt, die Union werde mit der Forderung nach einer Einkommensteuerreform und einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf 2009 ziehen./lm/DP/bf

Quelle: dpa-AFX