Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung öffentlicher Gelder an
Beitrag Nr. 76986 vom 29.09.2005
In seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2005" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aus dem Jahr 2004 dokumentiert.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht davon aus, dass 2004 rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben wurden. Dies entspricht rund 30 Milliarden EUR. Grund für die Verschwendung seien häufig unzureichende Planungen bei Bauvorhaben. Beispielhaft nennt er den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München: Wäre diese nicht über Ingolstadt, sondern über Augsburg gebaut worden, hätten Gelder i.H.v. über einer Milliarde EUR eingespart werden können. Die Zeitersparnis von 23 Minuten, die man durch den Bau der Strecke über Ingolstadt erreicht habe, würde den Steuerzahler 65,2 Millionen EUR pro Minute kosten. Als weitere Einzelbeispiele nennt Däke den Bau einer "Fischwendeltreppe" in Schleswig-Holstein, die mit über 500.000 EUR zu Buche schlägt. Auch wird die ebenso teure Informationskampagne der Bundesregierung zur Agenda 2010 im Zusammenhang mit der Verschwendung öffentlicher Gelder von Däke kritisiert.
Zum wiederholten Male fordert der Präsident des BdSt, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu sanktionieren. "Denn wer die in den Haushaltsgesetzen festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit missachtet, muss genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie jemand, der Steuern hinterzieht."
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage des Steuerzahlerbundes.
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