Abwrackprämie für zwei Millionen Autos
Abwrackprämie für zwei Millionen Autos
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Abwrackprämie von 2500 Euro bis
zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro aufstocken. Damit kann
der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. Spätestens Ende
des Jahres soll aber Schluss mit dieser staatlichen Subvention zur Ankurbelung
des Auto-Absatzes sein. Darauf verständigte sich eine Ministerrunde unter
Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin, wie
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Das Kabinett will an diesem
Mittwoch darüber entscheiden.
Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 1,2
Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen der staatlichen Prämie von 3
Milliarden Euro entspricht. Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
Nun sollen die Mittel also mehr als verdreifacht werden. Fünf Milliarden
bedeuten, dass weitere 800 000 Anträge gestellt werden können. Wilhelm sagte,
fünf Milliarden seien die 'endgültige Obergrenze'. Die Prämie sei das
erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II. Ein Teil der staatlichen
Subvention fließt über die 19-prozentige Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund,
Ländern und Gemeinden zurück.
BUNDESKABINETT ENTSCHEIDET AN DIESEM MITTWOCH
Laut Wilhelm nahmen neben der Kanzlerin an der Runde auch SPD- Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie
Kanzleramtschef Thomas de Maizière teil. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) sei telefonisch aus Moskau zugeschaltet gewesen. Zudem seien
die Fraktionsspitzen von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt worden. Das
Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die entsprechende gesetzliche Änderung im
Konjunkturpaket II auf den Weg bringen. Guttenberg will dann über den aktuellen
Stand bei der Abwrackprämie unterrichten.
In den Genuss dieser Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre
altes Fahrzeug mindestens ein Jahr besitzen, dieses verschrotten lassen und sich
stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen.
PRÄMIE WIRD ZUNEHMEND WEGEN FEHLENDEN KLIMASCHUTZ-ANREIZES KRITISIERT
Unterdessen wird die Prämie immer häufiger nicht nur als Subvention und
Konjunkturhilfe für die Autoindustrie kritisiert, sondern wegen des fehlenden
Klimaschutzes-Anreizes. Deshalb sollte die Zahlung der Prämie sofort eingestellt
werden, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der
Geburtsfehler, die Prämie nicht an Umweltkriterien zu koppeln, sei nicht
reparabel, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der Vorteil für Importautos
zeige, dass deutsche Hersteller die Kundenwünsche nach sparsamen und preiswerten
Autos nicht länger ignorieren dürften.
Die Abwrackprämie hat allerdings auch den freien Fall der deutschen
Premiumhersteller im März abgebremst. Daimler , BMW , Audi und Porsche , die
zuletzt mit drastischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen hatten, meldeten zumindest
eine Besserung der Lage. Zwar monieren die Premiumhersteller nach wie vor, die
Prämie komme vorwiegend den Massenherstellern zugute, die Stimmung beeinflusse
sie aber positiv. Audi und Porsche registrierten höhere Verkaufzahlen, BMW
bewegte sich annähernd auf Vorjahresniveau und bei Daimler fiel das Minus
zumindest nicht mehr so deutlich aus wie in den Vormonaten./rm/wb/DP/he
Quelle: dpa-AFX - 07.04.2009
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