Der Vorschlag von FDP-Fraktionsvorsitzender Birgit Homburger mag im Detail zu populistisch anmuten. „Ein Haushaltsüberschuss“ als „Zielvorgabe“ für Politiker? Schließlich kann Profiterzielung der Politik oberstes Ziel nicht sein.
Aber: Er zielt in die richtige Richtung. In einer Leistungsgesellschaft sollten Führungskräfte Vorbilder sein. Und für Spitzenbeamte wie Minister sollte ebenfalls gelten, was für viele – wenn auch nicht alle – Beschäftigten in der freien Wirtschaft gilt: Leistung soll sich lohnen. Wer seine Arbeit überdurchschnittlich gut erledigt, der sollte sich über einen Zuschlag freuen dürfen. Und der muss ja nicht unbedingt aus Geld bestehen.
Nur wie bemisst sich die Leistung eines Ministers? Wie wäre es beispielsweise mit der Arbeitslosenquote im Vergleich zu anderen Industrieländern? Oder mit der Senkung der Anzahl an Verkehrstoten?
Auf Landesebene: Wie wäre es mit der Steigerung der Abiturientenzahlen? Derartige Zielvorgaben könnten Regierungschefs durchaus setzen und am Ende der Legislaturperiode überprüfen.
Allerdings, Dosenpfand und Lkw-Maut, jene Themen, die Homburger zum Anlass für ihren unorthodoxen Vorschlag nahm, das sind just die falschen Politikfelder, um Leistung zu überprüfen. Schließlich ist eine Regierung nicht dagegen gefeit, dass Industrieunternehmen ihrerseits Ziele verfehlen, oder wie im Fall des Dosenpfands, lange auf Konfrontationskurs gehen.
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