So will Schwarzenegger Kaliforniens Schuldenloch stopfen
Der Gouvernator macht
15 Milliarden Dollar neue Schulden
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Hans Eichel lässt grüßen: Um das Rekorddefizit in Kalifornien zu stopfen, will der neugewählte Gouverneur Schwarzenegger neue Schulden aufnehmen.
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Noch nie hat ein US-Bundesstaat einen solchen Riesen-Kredit aufgenommen: bis zu 15 Milliarden Dollar. Nur so könnten Einschnitte im Schulwesen, die von vielen befürchtet worden waren, vermieden werden. Schwarzenegger: „Ich habe riesige Schulden geerbt. Wir müssen nun sehen, was wir damit machen.“ Schätzungen gehen von einem Schuldenberg von bis zu 20 Milliarden Dollar für das kommende Jahr aus.
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Für den Pump will sich Schwarzenegger noch mal die Unterstützung der Wähler holen – und das geht so: Sobald das Parlament seine Zustimmung gegeben hat, sollen die Kalifornier im März an die Urnen gerufen werden, um endgültig darüber zu entscheiden. Für die beispiellose Finanzkrise brauche er „die Hilfe der Menschen“, begründete der gebürtige Österreicher seinen ungewöhnlichen Schritt.
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Die Kritik der Demokraten kam prompt: Der Gouverneur wollte eine „Hypothek auf unsere Zukunft aufnehmen“, schimpfte der Abgeordnete John Burton. Durch die neue Anleihe werde die Finanzmisere nur noch verschlimmert.
Schwarzenegger kündigte weiter an, dass Staatsausgaben künftig durch die Verfassung begrenzt werden sollten. Ein entsprechendes neues Gesetz solle auch die Einführung eines Reservefonds ermöglichen. Sein Sparprogramm („Auf jeden Fall wird es Ausgabenkürzungen geben") werde er in den nächsten Tagen mit Republikanern und Demokraten (sie haben die Mehrheit im Parlament) abstimmen.
Zur Leiterin der Finanzbehörde hat Schwarzenegger Donna Arduin ernannt. Sie ist bekannt für ihre eisenharten Sparprogramme, die sie in anderen republikanisch-geführten Bundesstaaten durchgezogen hat. Ihr Kommentar nach einem ersten Überblick über Kaliforniens Finanzmisere: „Mir stockte der Atem.“ Die Finanzdirektorin soll Sondervollmachten erhalten, falls die Finanzlage sich weiter dramatisch verschlechtern sollte.
Sparpotenzial wird unter anderem in den Gefängnissen des Landes gesehen. Denn sie sind einer größten öffentlichen Finanzbrocken des Landes. Kalifornien hat die höchste Pro-Kopf-Anzahl von Häftlingen außerhalb Chinas: 162 000. Jeder davon kostet den Staat 26 000 Dollar im Jahr.
http://www.bild.t-online.de/BTO/news...t__plaene.html