Zur Info
Dafür ist Geld da 
16 Mrd. Euro für Steinkohle
Schröder verspricht Hilfen
Pünktlich zum Steinkohletag stehen die weiteren Milliardenhilfen für die Kohleförderung - allerdings mit sinkenden Beiträgen. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder ankündigte, werden Bund und Länder den Steinkohleabbau nach dem Ende der bisherigen Kohlevereinbarung mit rund 16 Mrd. Euro subventionieren. "Umweltverträgliche Stein- und Braunkohlekraftwerke werden noch auf viele Jahre das Rückgrat der deutschen Stromwirtschaft bleiben", betonte der Kanzler.
"Wir haben unseren Finanzrahmen auf insgesamt 17 Mrd. Euro abgespeckt", sagte Schröder am Dienstag beim Steinkohletag in Essen mit Blick auf den Zeitraum von 2006 bis 2012. Der Anteil der öffentlichen Hand solle dabei 15,87 Mrd. Euro betragen, der des Bergwerksbetreibers RAG 1,13 Mrd. Euro.
Damit sinken die öffentlichen Steinkohlesubventionen von rund 3,3 Mrd. Euro 2003 auf 2,27 Mrd. Euro 2006 und 1,83 Mrd. Euro 2012. Damit würde sich der Subventionsabbau ab 2006 aber verlangsamen.
Neben dem Bund würden sich die Förderländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland an der öffentlichen Subventionierung beteiligen, sagte Schröder. Eine Einigung darüber solle sehr bald erzielt werden. Die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland fuße auch auf der heimischen Steinkohle, betonte Schröder. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union die neuen Subventionen genehmigen werde.
Das Saarland will jedoch keine weitere Betriebszuschüsse leisten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnte erneute Betriebsbeihilfen des Landes für Zechen wegen der desolaten Haushaltslage ab. Energiesicherheit sei eine nationale Aufgabe, die Kosten dafür könnten nicht regionalisiert werden.
Der Vorstandschaf der RAG und Präsident des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus, Werner Müller, hatte zuvor signalisiert, dass eine Erhöhung des RAG-Eigenbeitrages von derzeit 100 Mio. Euro jährlich auf 150 Mio. Euro zu verkraften ist. "Wenn es der RAG gut geht, sind auch noch zehn bis 20 Mio. mehr drin. " Bei 1,13 Mrd. Euro verteilt auf sieben Jahre müsste die RAG jährlich rund 160 Mio. Euro beisteuern.
Insgesamt begrüßte der RAG-Chef die Ankündigung des Kanzlers: "Der notwendige Personalabbau im Steinkohlenbergbau könne damit langfristig sozialverträglich gestaltet werden." Mit der Grundsatzeinigung vom Juli bleibe der Zugang zu den heimischen Steinkohlelagerstätten langfristig erhalten. Das bedeute auch eine sichere Stromerzeugung. Stromausfälle wie in den USA oder in Europa seien in Deutschland nicht vorstellbar, sagte Müller.
Im Juli hatten unter Federführung des Bundeskanzlers das Land Nordrhein-Westfalen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Grundsatzeinigung zur künftigen Steinkohlensubvention gefunden. Bis Ende 2005 gilt noch der Kohlekompromiss von 1997. Die Einigung vom Juli sieht vor, die Steinkohlenförderung von 26 Mio. Tonnen im Jahr 2005 auf 16 Mio. Tonnen in 2012 zu senken. Bei dem dadurch notwendigen Personalabbau soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Belegschaft im Steinkohlenbergbau soll von 48.700 im Jahr 2002 auf 36.000 Ende 2005 und etwa 20.000 im Jahr 2012 sinken.
Die Steinkohleförderung und die damit verbundenen Subventionen haben schon seit langem die Stimmung gegen den Kohlebergbau gekippt. Ökonomen fordern immer lauter, die Kohle im Boden zu lassen. Um die Stimmung aufzuhellen hat die Deutsche Steinkohle AG, DSK, erstmals seit 30 Jahren eine Werbekampagne gestartet. Motto: "Wir wollen noch 400 Jahre Steinkohle fördern."
http://www.n-tv.de/5193876.html
dieses wiederspricht wie so vieles in den vergangenen Wochen
völlig der gesamten Diskusion über Subventionsabbau
Ich schreib jetzt doch noch mal ne Mail an diese Pappnasen
