ja ja, sie sehen ihre Felle sonst wegschwimmen,die Schwatten
P O L I T I K
Die Union knickt ein
Der rot-grüne Schachzug hat die Unionsspitze kalt erwischt
C DU und CSU scheinen erkannt zu haben, dass eine Blockade der Steuersenkung im Bundesrat sehr unpopulär wäre. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber bot der Bundesregierung deswegen am Dienstag Mitarbeit an. Zunächst müsse allerdings eine „konkrete“ Gegenfinanzierung der Steuerreform auf den Tisch gelegt werden. Was mit der Union absolut nicht gehe, sei eine vollständige Kreditfinanzierung dieser Maßnahme, die nach offiziellen Berechnungen rund 18 Milliarden Euro ausmacht.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel signalisierte in der „Bild"-Zeitung ebenfalls Kompromissbereitschaft. Im Hinblick auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat sagte sie: „Wir werden die Stimme der Vernunft sein. Das hat mit Blockade gar nichts zu tun.“ Jetzt gelte es, die Gespräche zwischen Bund und Ländern abzuwarten. Auch sie nannte als Bedingung, dass nicht mehr Schulden gemacht würden.
Baden-Württembergs CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte im Südwestrundfunk, bis zu einem Drittel des Einnahmeausfalls von 18 Milliarden bei Bund, Ländern und Gemeinden könne über Schulden ausgeglichen werden. Er zeigte sich optimistisch, dass im Bundesrat im Vermittlungsverfahren eine Einigung erzielt werden kann.
Westerwelle völlig euphorisch
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat das Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten begrüßt, beim geplanten Vorziehen der Steuerreform mitzuarbeiten. In Berlin forderte Westerwelle die anderen Ministerpräsidenten der Union auf, ebenfalls ihre „Blockadepolitik gegen Steuersenkungen“ aufzugeben. Stoiber habe erkannt, dass diese Blockadepolitik „fruchtlos“ sei.
Westerwelle zeigte sich bereit, einen gewissen Anteil der Gegenfinanzierung für die Steuersenkungen über zusätzliche Kredite zu finanzieren. Er lehnte aber eine Festlegung auf eine bestimmte Größenordnung ab.
Brüssel macht sich Sorgen
Die Europäische Kommission will von der Bundesregierung schnell ein schlüssiges Konzept für die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform sehen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte der „Berliner Zeitung“, er wolle bei seinem Besuch in Berlin Auskunft darüber erhalten, wie Deutschland den Stabilitätspakt einzuhalten gedenke. Die Kommission mache sich Sorgen über die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.
Solbes bezeichnete die am Wochenende von der Koalition vereinbarten Steuererleichterungen als einen wichtigen Baustein, „aber nicht die wirkliche Priorität der EU-Kommission“. Entscheidend sei vielmehr die Umsetzung der angekündigten Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und im Rentensystem. „Wenn das nicht geschieht, wird Deutschland nicht vorankommen“, warnte der spanische EU-Kommissar. Er regte an, zum Ausgleich sinkender Steuereinnahmen die Staatsausgaben weiter zu kürzen. Auch Deutschland müsse die Defizitgrenze des Stabilitätspakts respektieren.
Doch nicht so viel Entlastung
Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe wird die Bürger weniger entlasten als von der Regierung bislang versprochen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rückte seine eigenen Angaben am Montagabend zurecht. Statt der zunächst angekündigten 25 Milliarden sinke die Steuerlast nur um 22,5 Milliarden Euro, räumte er ein. Grund für die Korrektur ist nach Angaben des Finanzressorts, dass das Wachstum 2004 geringer ausfallen dürfte als im Jahr der Beschlussfassung über die Steuerreform (2000) prognostiziert worden war.
01.07.03, 15:08 Uhr
http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm...treamsnr=7&q=1