Oh man, man kann es nicht mehr hören,erst ja, dann nein, jetzt wieder ja, aber falsch finanziert, blockieren oder nicht,CSU ist beleidigt weil Wahlen anstehen,CDU mauert , Grüne zweifeln und FDP ruft jaaah, ein verrücktes Poltikervolk
P O L I T I K
Westerwelle legt sich mit Union an
W egen den von Rot-Grün geplanten Steuersenkungen bahnt sich offenbar ein handfester Zwist zwischen FDP und CDU/CSU an. Der FDP-Chef hat die Unionsparteien davor gewarnt, im Bundesrat Steuersenkungen zu verhindern. „Die FDP hat eine Schlüsselstellung im Bundesrat“, sagte Guido Westerwelle am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Wenn die Union wie zu Zeiten, als die SPD den Bundesrat dominierte, eine Blockadepolitik à la Lafontaine betreiben wolle, habe sie die Rechnung ohne die FDP gemacht. Westerwelle verwies auf die fünf Landesregierungen mit FDP-Koalitionen, die 23 der 69 Stimmen in den Bundesrat einbringen.
Der Plan der Bundesregierung, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen, kann nur mit Hilfe des Bundesrates umgesetzt werden. Dazu bedarf es auch der Billigung einiger CDU-geführter Länder. Westerwelle gab sich davon überzeugt, in einigen Ländern die CDU zur Zustimmung zu bewegen. FDP-Vize Walter Döring bekräftigte: „Wir werden es nicht zulassen, dass die Union aus den Ländern heraus eine Blockadepolitik betreibt.“ Es könne nicht angehen, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit Blick auf die Landtagswahl im September dringend notwendige Reformen verhindere.
Westerwelle kritisierte vor allem die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Vor der Landtagswahl sei Koch für Steuersenkungen gewesen. Kaum habe er die absolute Mehrheit errungen, „macht er sich zum Frontmann der Blockade“. Nach einem einstimmig gefassten Beschluss des Bundesvorstandes will die FDP dauerhafte Steuersenkungen und ein einfacheres Steuerrecht erreichen. Zur Gegenfinanzierung schlugen die Liberalen erneut einen linearen Subventionsabbau von 20 Prozent und die Privatisierung von Bundesvermögen vor. Als vorrangigen Grund für Steuersenkungen nannte Westerwelle die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Aufschrei gegen Steuergeschenke auf Pump
Die Bundesregierung kann bei ihrem Konzept zum Vorziehen der Steuerreform in der jetzigen Form nicht mit einer Kooperation der Union rechnen. „Wenn ein Kanzler nach zwei Tagen Klausur vor das deutsche Volk tritt und sagt, er will die Steuersenkung vorziehen, weiß aber nicht, wie er es bezahlt (...), dann haben wir es mit einer Regierung zu tun, die einräumt, dass sie am Ende ist“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers der „Kölnischen Rundschau“ vom Montag. „Das Beste wäre, die Regierung würde abtreten“, fügte er hinzu. Die geplante Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform über weitere Neuverschuldung sei grundgesetzwidrig. Rüttgers empfahl der Union daher, eine Verfassungsklage anzustrengen.
Der hessische Ministerpräsident Koch kritisierte, dass die Bundesregierung wesentlich mehr Schulden machen müsse. Dies sei schon ohne das Vorziehen der Steuerreform unausweichlich, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Er warf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, an unrealistischen Wachstumszahlen festzuhalten.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ vom Montag, Gerhard Schröders Milliardengeschenk lenke davon ab, dass er ohnehin keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekomme. „Da werden Menschen 2004 18 Milliarden Euro einmalig geschenkt, aber anderswo Jahr für Jahr – etwa bei der Abschaffung des Kilometergeldes für Berufspendler oder der Eigenheimzulage – mehr Milliarden weggenommen“, fügte er hinzu.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits am Sonntag unmittelbar nach der Entscheidung der Regierungsspitze erklärt, das Ergebnis der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg sei „angesichts der Lage des Landes eine große Enttäuschung“. Die Union sei zwar nach wie vor bereit, ein Vorziehen der Steuerreform mitzutragen. Sie hätte aber erwartet, dass Schröder „konkrete Angaben macht, wie das Vorziehen finanziert werden kann“, so Merkel. Stattdessen seien vom Kanzler nur vage Ausführungen gekommen. Seine Aussagen zur Neuverschuldung seien für die Union „inakzeptabel“. Derzeit sehe sie keinen Weg für eine seriöse Gegenrechnung. „Mit Sicherheit stimmen wir so, wie das vorgelegt ist, nicht zu“, sagte auch CSU-Chef Stoiber.
Länder pochen auf Ausgleich
Auch SPD-geführte Länder beharren weiter auf einem Ausgleich des ihnen entstehenden Einnahmeausfalls. Wie zuvor bereits der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigte sein Stellvertreter, Bauminister Michael Vesper (Grüne), die Ablehnung der Landesregierung gegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Bund bleibe bei der Gegenfinanzierung „wolkig“, sagte Vesper der Bielefelder Zeitung „Neue Westfälische“ vom Montag. „Davon können wir uns nichts kaufen.“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte regierungsintern, dass das Land seinen Steuerverlust von 260 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren könne, wie die „Lausitzer Rundschau“ berichtete. Der Innenminister seiner rot-schwarzen Koalition, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, sagte laut der Zeitung, Brandenburg könne im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Einnahme-Ausfall ausgeglichen werde.
Weniger Einkommensteuer, mehr Schulden
Vor allem auf Pump und mit einem rigorosen Subventionsabbau will die Regierung die Bürger im kommenden Jahr um zusätzlich 18 Milliarden Euro entlasten. Die Spitzen von SPD und Grünen hatten bei ihrer Klausur am Sonntag im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen, die für 2005 geplante letzte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen.
Dies sei ein wichtiges Signal für mehr Wachstum in Deutschland, sagte Schröder zum Abschluss der dreitägigen Kabinettsklausur. Steuerzahler müssten ab 2004 zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen. Kleinere Einkommen würden prozentual stärker entlastet als höhere. Der Mittelstand werde um zehn Milliarden Euro entlastet.
Zur Gegenfinanzierung würden Subventionen gekürzt und Privatisierungserlöse genutzt, so der SPD-Chef weiter. Der Rest werde über höhere Schulden finanziert. Zur Höhe der Kredite äußerte sich Schröder nicht.
Der Kanzler kündigte einen beispiellosen Subventionsabbau an. Bis 2010 wolle allein der Bund Aufwendungen von 45 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kämen Einsparungen bei Beamten und auf allen öffentlichen Ebenen.
Skepsis auch bei den Grünen
Kritik an dem Beschluss, die Steuerreform vorzuziehen, kam auch aus den Reihen der Grünen. Die haushaltspolitische Sprecherin Antje Hermenau sprach sich im Gegensatz zu Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegen neue Schulden aus. „23,8 Milliarden Euro sind genug“, sagte sie. Die EU-Kommission werde Deutschland keinen weiteren Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien „durchgehen lassen“.
30.06.03, 16:50 Uhr
http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm...treamsnr=7&q=1