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Berlin, 02. Feb (Reuters) - Der Bundesnachrichtendienst
(BND) verfügt nach einem Bericht des Magazins "Focus" über
Informationen, dass Irak rollende Labore zur Entwicklung und zum
Bau von Kampfstoffen einsetzt.
"Focus" zufolge sind die Labore als normale Lastwagen
getarnt. Details habe der BND dem Auswärtigen Ausschuss des
Bundestags bereits im November mitgeteilt. Der BND lehnte eine
Stellungnahme zu dem Bericht ab. Irak hat wiederholt
amerikanische Vorwürfe bestritten, Massenvernichtungswaffen zu
besitzen. Die USA wollen das notfalls im Alleingang mit
militärischen Mitteln abrüsten. Für diesen Fall drohte der
irakische Vizepräsident Jassin Ramadan den USA mit dem Einsatz
Tausender Selbstmord-Attentäter.
IRAK KAUFTE LAUT "FOCUS" IN DEUTSCHLAND TEILE FÜR LABORS
"Focus" berichtete weiter, BND-Chef August Hanning habe den
Bundestags-Abgeordneten gesagt, die irakische Regierung habe
auch in Deutschland Bauteile gekauft, die für solche
transportablen Labors verwendet werden könnten. Irak habe zudem
versucht, in Deutschland Material für den Bau von Raketen zu
erwerben. Die Abgeordneten hätten Hanning Geheimhaltung
zusichern müssen.
Das CDU-Ausschussmitglied Andreas Schockenhoff bestätigte
Reuters, der BND habe den Ausschuss im November unterrichtet.
Einzelheiten nannte der Abgeordnete nicht. Die Sitzung habe
unter Geheimschutz stattgefunden. Wenn die Bundesregierung
relevante Informationen besitze, sollte sie diese ihren
Bündnispartnern weitergeben.In seiner Rede zur Lage der Nation
hatte US-Präsident George W. Bush am Dienstag angekündigt, er
werde den Vereinten Nationen (UNO) Anfang Februar Beweise für
verbotene Waffenprogramme des arabischen Landes vorlegen.
Iraks Vizepräsident Ramadan drohte den USA in einem
"Spiegel"-Interview mit dem Einsatz von Selbstmord-Attentätern.
"Wir werden Tausende von Selbstmord-Attentätern einsetzen",
sagte der General. "Das sind unsere neuen Waffen, und die werden
nicht nur im Irak zum Einsatz kommen." Ramadan bestritt in dem
Interview, dass sein Land atomare, biologische oder chemische
Waffen besitze. "Wir besitzen kein Massenvernichtungswaffen
mehr."
Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn kündigte
in der "Leipziger Volkszeitung" eine Verstärkung der gegenwärtig
59 in Kuwait stationierten ABC-Abwehrsoldaten an. Es könnten
etwa 200 weitere Soldaten eingesetzt werden und stünden in
Marschbereitschaft, sagte Schneiderhahn. Die Einheit zum
Aufspüren atomarer, biologischer und chemischer Kampfstoffe ist
im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes in Kuwait stationiert. Die
mögliche Entsendung weiterer 200 Soldaten in das Land sei durch
das Mandat des Bundestags gedeckt, ergänzte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums.
UNION SETZT KRITIK AN IRAK-POLITIK VON ROT-GRÜN FORT
Die Union will sich nach einem Zeitungsbericht nach den
Wahlen in Hessen und Niedersachsen im Irak-Konflikt deutlicher
an die Seite der USA stellen. Die "Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung" berichtete, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel
wolle einen Wahlsieg in beiden Bundesländern auch als Votum
gegen die Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
bewerten, der eine deutsche Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat zu
einem Irak-Krieg ausgeschlossen hatte. Merkel wolle in einer
Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden
Wochenende und einer für Ende Februar geplanten USA-Reise die
transatlantische Ausrichtung der Union hervorheben.
Mit CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss sich der
Zeitung zufolge erstmals ein führender Unions-Politiker der
Einschätzung der US-Regierung an, dass Irak schon jetzt gegen
die Resolutionen der UNO verstößt. Der Bericht der
UNO-Waffeninspektoren sei eindeutig, sagte Glos.
UNO-Chefinspekteur Hans Blix hatte Irak Anfang der Woche
mangelnde Kooperation vorgeworfen.
Auch andere führende Oppositionspolitiker warfen der
Bundesregierung vor, Deutschland durch ihren Anti-Kriegs-Kurs
innerhalb der Europas und des transatlantischen Bündnisses
isoliert zu haben. "Das Ergebnis von Schröders Alleingängen ist
die Isolation und ein außenpolitischer Scherbenhaufen", sagte
der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund
Stoiber der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich in der
"WamS" auch Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Acht
europäische Staats- und Regierungschefs hatten sich vorigen
Woche in einer Erklärung auf die Seite der USA gestellt.
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