Über die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist im deutschen Bundestag eine turbulente Diskussion ausgebrochen. Nach Ansicht der Opposition könnten sich Teenager durch die Gesetzesänderung schon strafbar machen, wenn sie einander einfach nur küssen.
Ein 15-jähriges Mädchen würde etwa - so die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") - gegen das Gesetz verstoßen, wenn es einen 17-Jährigen ins Kino einlädt und die Absicht habe, mit ihm zu schmusen, fürchtet die Opposition.
Bis zu fünf Jahre Haft
"Wer eine Person unter 18 Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich vornehmen lässt", soll nach der Neuregelung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
So weit der Gesetzestext. Der Begriff "sexuelle Handlungen" könne in der Rechtssprechung allerdings weit ausgelegt werden, so der Rechtsexperte der deutschen Grünen, Jerzy Montag, in der "SZ". Auch ein Kuss könne schon strafbar sein. Der Begriff "Entgelt" schließe außerdem jeglichen geldwerten Vorteil ein - folglich auch eine Einladung ins Kino.
Von US-Strafgesetzbuch übernommen
Die Gesetzesänderung sorgt aber auch unter Juristen und Sexualexperten für Entsetzen, so der "Spiegel".
Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung spricht gar von "moralischer Kolonialisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie - der die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts zugrunde liegt - wortwörtlich dem US-amerikanischen Strafgesetzbuch entnommen ist.
Wegen eigener Nacktfotos festgenommen
In den USA sorgte laut "Spiegel" erst kürzlich ein Fall für Aufsehen, der auf das strikte Sexualstrafgesetz zurückzuführen ist: Eine 15-Jährige veröffentlichte Nacktfotos von sich selbst im Internet.
Die Polizei nahm das Mädchen fest und beschlagnahmte ihren Computer wegen "sexuellen Missbrauchs von Kindern", "Besitzes von Kinderpornografie" und "Verbreitung von Kinderpornografie".
Aus für Doktor Sommer?
Selbst die Jugendzeitschrift "Bravo" muss bangen, schreibt der "Spiegel", denn auch die Aufklärungsartikel der Jugendzeitschrift mit ihren freizügigen Illustration könnten durch die Gesetzesänderung strafbar werden.
Änderung der Altersgrenzen
Scharfe Kritik kommt von der Opposition auch aufgrund der neuen Altersregeln. Bisher musste das Opfer für eine Strafbarkeit jünger als 16 Jahre sein, der Täter hingegen volljährig - nach der Änderung kann auch ein 14-Jähriger zum Täter werden.
Die alte Regelung zielte auf die Ausnutzung eines Überlegenheitsverhältnisses. Der neue Gesetzentwurf dagegen gehe an den lebenspraktischen Realitäten vorbei, gibt Grünen-Justizsprecher Montag zu Bedenken.
Justizministerin wiegelt ab
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete Montags Aussagen als "schlicht falsch", so die "SZ". Teenager müssten auch in Zukunft keine Angst haben, bestraft zu werden, wenn sie jemanden ins Kino einladen und hoffen, dass es zu Zärtlichkeiten kommt.
Die Änderung der Altersgrenzen sei außerdem im EU-Rahmenbeschluss vorgegeben, der mit dem Gesetzesentwurf umgesetzt werden solle.(orf.at)
Ist es wirklich notwendig, den US-Schrott zu übernehmen?
