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"Kein Diktat von arroganten Mächten": Iran erklärt Atomstreit mit Westen für beendet
Teheran will Atomprogramm nun überwachen lassen
Ahmadinejad richtet schwere Vorwürfe gegen USA
Der iranische Präsident Ahmadinejad hat bei seinem Auftritt vor der UNO-Vollversammlung in New York angekündigt, das umstrittene Atomprogramm seines Landes von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) überwachen zu lassen. Gleichzeitig schloss er ein Einlenken im Atomstreit aus: "Ich verkünde offiziell, dass wir die Debatte um das Atomprogramm als beendet betrachten."
Der Iran beuge sich keinen "rechtswidrigen und politisch motivierten Diktaten von arroganten Mächten", deutete Ahmadinejad an, dass sich der Iran den Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat im jahrelangen Streit über die angeblichen Kernwaffen-Ambitionen Teherans verhängt hat, nicht beugen will. Die Islamische Republik werde den "angemessenen juristischen Weg" gehen und das Programm von der IAEO überwachen lassen. Es sei allein deren Aufgabe, ohne Druck durch die USA oder andere Länder die "nuklearen Aktivitäten der Mitglieder zu beaufsichtigen".
Die sechs Länder USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien - alles mit Vetomacht ausgestattete ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat - sowie Deutschland haben Teheran bis zum Ende des Jahres Zeit gegeben, seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEO zur Information über das iranische Atomprogramm nachzukommen. Die USA drängen derzeit mit ihren Verbündeten im UNO-Sicherheitsrat auf die Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran.
Schwere Vorwürfe gegen die USA
Ahmadinejad warf den USA in seiner 40-minütigen Rede in scharfen Worten vor, weltweit die Menschenrechte zu verletzen. "Leider werden die Menschenrechte ausgiebig gerade von jenen Mächten verletzt, die sich als deren exklusive Fürsprecher aufspielen", sagte der Präsident. "Geheimgefängnisse, Entführungen, Prozesse und geheime Strafen ohne Rechtsgrundlage, das ausführliche Abhören von Telefonaten, das Ausspähen privater Post - all das ist inzwischen gang und gebe", sagte Ahmadinejad.
Die Sitze der US-Delegation waren während Ahmadinejads Rede weitgehend leer. Vor dem iranischen Präsidenten hatten unter anderem US-Präsident Bush, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy in ihren Reden vor der Vollversammlung scharfe Kritik an Ahmadinejads Politik geübt.
(apa/red)
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