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Zum 1. Januar

Von DIRK HOEREN

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)


Berlin – Bundestagsabgeordnete und Parteien bereiten den nächsten Griff in die Staatskasse vor: Zum 1. Januar sollen die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete und die Staatszuschüsse der Bundestagsfraktionen steigen. Mehrkosten: 1,3 Millionen Euro im Jahr!
Um diese Gelder geht es:


Abgeordnete: Jeder der 614 Parlamentarier hat neben den Diäten (7009 Euro/Monat) Anspruch auf eine steuerfreie (!) Kostenpauschale von 3647 Euro/Monat! Sie wird jährlich erhöht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plant nach BILD-Informationen eine Steigerung um rd. 70 Euro/Monat ab Januar.

Dabei ist die Pauschale möglicherweise verfassungswidrig. Mehrere Steuerzahler haben bis zum Bundesfinanzhof geklagt, weil Abgeordnete durch die Pauschale bei Werbungskosten besser behandelt werden als Arbeitnehmer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: „Solange nicht klar ist, ob die Kostenpauschale verfassungsgemäß ist, sollte der Bundestagspräsident die Erhöhung aussetzen.“

Fraktionen: Die Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen steigen ab Januar um 1,18 Prozent auf knapp 68,5 Millionen Euro im Jahr.

So viel gibt es:

• CDU/CSU: rd. 21 Millionen Euro.

• SPD: rd. 20,7 Millionen. Euro

• FDP: rd. 9,4 Millionen Euro.

• Linksfraktion/PDS: rd. 8,8 Millionen Euro.

• Grüne: rd. 8,5 Millionen Euro.