Aber hallo...
Österreich will keine Piefkes im Hörsaal
Ein EU-Urteil zwingt Österreich, alle Studenten aus dem In- und Ausland nach den gleichen Regeln zuzulassen. Prompt schlagen die Unis Piefke-Alarm und rüsten sich zur akademischen Festung - per Eilgesetz soll ein großes Aussieben den befürchteten Ansturm deutscher Studenten bremsen.
Jahrzehntelang lebten junge Österreicher beim Hochschulzugang fast im Paradies: Wer das Abitur (Matura) bestand, konnte studieren, was immer er wollte - ohne Aufnahmeprüfungen, ohne Numerus clausus und ZVS. Ausländische Studenten, vor allem aus Deutschland, wurden dagegen abgeblockt.
Damit ist es jetzt vorbei: Die Zulassungsbeschränkungen österreichischer Universitäten für andere EU-Bürger sind eindeutig diskriminierend und verstoßen gegen EU-Recht. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg - ein Watschentag für Österreichs Regierung.
Nach der nun gekippten Regelung berechtigte nur ein österreichisches Maturazeugnis zum Hochschulzugang ohne Einschränkungen. Wollten Deutsche oder andere EU-Bürger in Österreich studieren, mussten sie einen Studienplatz im Heimatland vorweisen. So schützte sich Österreich vor einem Ansturm von Studenten aus Ländern mit Zulassungsbeschränkungen - vor allem vor "Numerus-clausus-Flüchtlingen" aus Deutschland.
Österreich steht unter Zugzwang
Relativ zur Bevölkerung studieren derzeit zehn Mal so viele Österreicher in Deutschland wie umgekehrt. Die Regierung in Wien steht jetzt unter Zugzwang und will per Eilgesetz zügig den Zustrom an österreichische Unis bremsen.
In Erwartung einer Niederlage vor dem EuGH war schon vor der Urteilsverkündung ein Gesetzentwurf ausgearbeitet worden, der Unis den Erlass von Zugangsbeschränkungen für die Dauer von zwei Jahren erlauben soll. "Schotten dicht" heißt es dann für Fächer Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie und Betriebswirtschaftslehre. Der Entwurf soll dem Parlament am Freitag zur Abstimmung vorgelegt werden.
Nach dem Luxemburger Urteil bangte Österreichs Vizekanzler Hubert Gorbach vor einem "Studentenansturm aus Deutschland". Das Bildungsministerium richtete eine Hotline für Erstsemester ein, die befürchten, von deutschen Studenten verdrängt zu werden.
Für Deutsche nur die Restplätze?
Besonders prekär ist die Lage beim Medizinstudium in Wien, Innsbruck und Graz. Insgesamt stehen in Österreich lediglich 8400 Studienanfänger-Plätze in den Fächern Human-, Zahn- und Tiermedizin, Biologie, Psychologie und Pharmazie zur Verfügung - für die Studienwünsche der Einheimischen reichte das bisher.
Nach dem Luxemburger Urteil könnten 63.000 in Deutschland abgewiesene Bewerber diese Fächer fluten. Das allerdings ist Theorie; wieviele tatsächlich in Österreich studieren wollen, weiß niemand genau. Experten bezweifeln, dass die Deutschen in Scharen ins Nachbarland aufbrechen. Aber: Allein an der Wiener Tiermedizin-Uni hatten sich schon vor dem Urteil 1000 deutsche Interessenten für einen Studienplatz vormerken lassen.
Die Medizinische Universität Wien hatte bereits am Montag mit der Einschreibung von Studienanfängern für das kommende Wintersemester begonnen. Sie ordnet die Anträge in zeitlicher Reihenfolge - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Allerdings werden auch hier Österreicher bevorzugt: Deutsche sollen erst bei Restplätzen zum Zug kommen, Praktika und Übungen sind auf 1560 Teilnehmer beschränkt.
Campen für den Studienplatz
Die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bekräftigte im Vorfeld, dass an bereits erteilten Zulassungen nicht gerüttelt werde. Folglich kam es ab Montag zu einem Ansturm auf die Zulassungsschalter; Dutzende von Einschreibungswilligen campierten auf dem Unigelände.
Unklar ist indes auch, wie mit deutschen Studenten verfahren wird, die sich noch in Windesweile einschreiben, also im kleinen Zeitfenster zwischen dem Urteilsspruch und dem Inkrafttreten des Gesetzes.
Einschreiben kann sich nur, wer einen Überweisungsschein für die Studiengebühren von 363,36 Euro bereits beantragt und zugesandt bekommen hat. Das allerdings dauert einige Tage. Die Verantwortung für die genaue Art der Zulassungsbeschränkung sollen die Universitäten selbst übernehmen. Die Medizinische Universität Graz etwa hat angekündigt, auch weiterhin alle Studienwilligen anzunehmen, um dann erst im Laufe des ersten Semesters eine Auswahl vorzunehmen.
Tricks, um ausländische Bewerber draußen zu halten, haben die Luxemburger Richter gleich untersagt: "Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen", heißt es im Urteil - zwar Juristendeutsch, aber eine unmissverständliche Ansage.