Freitag, 22. Oktober 2004
Kyoto ohne USA
Duma billigt Ratifizierung
Das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, hat am Freitag das Kyoto-Klimaschutzprotokoll ratifiziert und damit die Voraussetzungen für dessen In-Kraft-Treten geschaffen. Das Protokoll sieht vor, durch ein Quotensystem den weltweiten Ausstoß so genannter Treibhausgase zu begrenzen.
Nach der Ablehnung des Umweltschutzabkommens im Jahr 2001 durch die USA, dem weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen, hing die Zukunft des Protokolls von Russland ab. Es kann nur in Kraft treten, wenn sich Staaten beteiligen, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind. Die Länder, die das Protokoll vor Russland ratifiziert hatten, produzieren 44 Prozent der Gase, die für die Erderwärmung verantwortlich sind. Russlands Emissionen machen etwa 17 Prozent aus.
Nach der Zustimmung von Präsident Wladimir Putin wurde in Moskau allgemein damit gerechnet, dass die Kreml-treue Mehrheit im Parlament das Klimaschutzprotokoll unmittelbar ratifiziert. Am Donnerstag hatte Duma-Vorsitzender Boris Gryslow die Linie vorgegeben, indem er für die "bedingungslose Ratifizierung" des Abkommens plädierte. Russland hatte die Ratifizierung des Protokolls lange hinausgezögert, weil es Einschnitte beim Wirtschaftswachstum fürchtet.
Ziel des Kyoto-Protokolls ist es, den Ausstoß der Treibhausgase weltweit zu reduzieren, um den globalen Klimawandel zu bremsen. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, im Zeitraum von 2008 bis 2012 ihre gemeinsamen Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ein Quotensystem soll den weltweiten Ausstoß begrenzen und ermöglicht Ländern wie Russland einen "Ablasshandel" mit den Abgasen.
Seine exponierte Stellung für ein Inkrafttreten des Abkommens hat sich Moskau in den Verhandlungen mit dem Westen ausgiebig zu Nutze gemacht. Für Putins "Ja" zu Kyoto ließ sich die Europäische Union Zugeständnisse abhandeln. Als Brüssel im Mai dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) zustimmte, stand Putin im Wort. Im September wies Putin dann die Regierung an, dem Parlament das Abkommen zur Ratifizierung vorzulegen.
http://www.n-tv.de/5440130.html