[romko]

Als "leere Drohungen" hat EU-Kommissar Günter Verheugen die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beim Sudetendeutschen-Tag in Nürnberg bezeichnet, wonach es nie Ruhe geben werde, solange Tschechien die so genannten Benes-Dekrete nicht aufhebe.

"Es handelt sich um leere Drohungen. Aus europäischer Sicht ist die Sache abgeschlossen. Falls Herr Stoiber daraus ein EU-Problem machen will, dann wünsche ich ihm viel Glück", sagte Verheugen der Prager Zeitung "Pravo".

"Tschechien soll Ruhe bewahren"

Nach Auffassung des EU-Kommissars könnte das Thema "bald verschwinden", wenn die bayerischen Ministerpräsidenten der Versuchung widerstünden, sich alljährlich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Wenn man einige Jahre nicht über den Streit spreche, werde er sicherlich bald vom Tisch sein.

"Tschechien würde ich den Ratschlag geben, in dieser Sache Ruhe zu bewahren und sich bewusst zu werden, dass die Ausfälle gegen die Dekrete nicht die Position Deutschlands sind, sondern dass es sich um bayerische Parteipolitik handelt. Je stärker die Reaktionen aus Tschechien auf diese Attacken sein werden, desto mehr überzeugt wird Herr Stoiber sein, dass er ein starkes Thema zur Debatte hat. Deshalb ist es besser, nicht zu reagieren", so Verheugen.
(aus orf.at)