[Benjamin]

Umweltbundesamt zu Klimaschutz
"Der CO2-Preis wird steigen müssen"
Stand: 12.06.2021 10:49 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/umw...preis-103.html

Umweltbundesamt-Präsident Messner fordert einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises. Die derzeitigen Preise sorgten nur für höhere Kosten beim Klimaschutz und wirkten wie eine Subvention fossiler Energieträger.

Bis zum Jahr 2025 soll er schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Nach Ansicht des des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner ist das immer noch zu wenig. Bis zum Ende des Jahrzehntes müsse er deutlich steigen. Erst bei einem Preis von mehr als 100 Euro pro Tonne eine werde "Lenkungswirkung" entfaltet, davon gingen alle Experten aus, sagte Messner dem Deutschlandfunk.

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"Klimageld" als Ausgleich
Ohne eine solche Anhebung wirke der Preis wie eine Subvention der fossilen Energieträger, die viele Umweltschäden anrichteten. Gegen diese verzerrte Preiskonstellation "anzufördern", koste die Bürger dann wirklich Geld, betonte Messner.

Als Ausgleich für einen stärkeren Anstieg des CO2-Preises hält Messner eine Art "Klimageld" für geeignet. Damit bekämen die Haushalte über eine direkte Überweisung aufs eigene Konto einen Teil der CO2-Einnahmen zurückerstattet. Dies sei möglicherweise "sichtbarer" als eine Entlastung über den Strompreis. Die Rückerstattung solle etwa 50 bis 70 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung umfassen, empfahl der UBA-Präsident. Der Rest solle in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen.

Entscheidend sei für ihn (Messner), "dass alle Parteien im Prinzip sich jetzt darauf geeinigt haben, dass wir Klimaschutz betreiben wollen - auf ziemlich hohem Ambitionsniveau", sagte der UBA-Präsident. "Wir haben ja jetzt von der Bundesregierung eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 vorgelegt bekommen. Das haben alle anderen Parteien auch unterstrichen."

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Original-Quelle:

13.06.2021
Umweltbundesamt-Präsident
Messner: Ohne höheren CO2-Preis wird Klimaschutz noch teurer
Nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, muss der CO2-Aufschlag auf Kohle, Öl und Gas deutlich steigen, um eine Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. Ein niedriger CO2-Preis wirke wie eine Subvention fossiler Energieträger, sagte er im Dlf. Klimaschutz koste dann noch mehr.
Dort das Interview mit ihm im Wortlaut.
https://www.deutschlandfunk.de/umwel...icle_id=498709

Ja, der CO2-Preis, der wird steigen müssen. Bis Ende der 2020er – bis 2029 oder 2030 – da sind sich alle Experten einig, werden wir bei einem CO2-Preis, wenn wir ehrlich sind, im 100-Euro-plus-X-Bereich landen.

Es gibt nicht nur ein Instrument, den CO2-Preis, sondern viele Instrumente. Aber ohne den CO2-Preis wird alles sehr teuer. Das ist vielleicht ein Missverständnis, das wir hier aufklären können. Denn wenn man den CO2-Preis nicht anhebt, dann wirkt das ja wie eine Subventionierung für fossile Energieträger, die viele Schäden anrichten. Und gegen diese verzerrten Preiskonstellationen anzufördern sozusagen, das kostet die Bürger wirklich Geld.

Messner: Wir haben ja zunächst mal zwei Systeme.

1. Wir haben das europäische Emissionshandelssystem. Darüber wird die Energiebranche abgedeckt und ein beachtlicher Teil der Industrie. Das ist europäisch organisiert, gleiche Mechanismen, gleiche Regeln in ganz Europa.
2. Und dann haben wir auf der anderen Seite jetzt in Deutschland über das Klimaschutzgesetz ja die Bereiche, die nicht erfasst werden von dem europäischen System in Angriff genommen, weil wir sehen: Wir machen da keine Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Dekarbonisierung. Das ist der Verkehr und das ist die Wärme insbesondere, die Gebäude also. Und dafür ist jetzt ein eigenes Instrumentarium aufgebaut worden.

Auf der europäischen Ebene wird ja im Augenblick überlegt – da wissen wir noch nicht, was rauskommt – wie man das neue Klimaziel der Europäischen Union, jetzt 55 Prozent Reduzierung bis 2030 zu schaffen, wie man das in Instrumente umsetzt. Man könnte das machen, wie wir das in Deutschland machen. Also, man könnte neben dem europäischen Zertifikate-Handel für Energie und Industrie etwas für Gebäude und Verkehr aufbauen. Man könnte das theoretisch aber auch integrieren. Es gibt Vor- und Nachteile für beide Lösungen.

Messner: Ja, die Grenzausgleichsabgaben das ist eine wirklich schwierige Diskussion, nicht nur gegenüber den Chinesen, auch gegenüber den Amerikanern und gegenüber allen Entwicklungs- und Schwellenländern. Und die Idee dahinter ist ja wichtig, richtig und auch plausibel. Das Argument ist ja: Wenn man den Klimaschutz ambitioniert betreibt, dann kostet das in der ersten Phase in vielen Sektoren Geld. Die Produktion wird teurer. Die Produkte werden höchstwahrscheinlich auch teurer. Wir haben also Wettbewerbsnachteile. Und die müssen wir ausgleichen. Also, die Idee, die hinter den Grenzausgleichsabgaben steckt, die teile ich komplett. Und jetzt müsste unser Ziel sein, weil Sie sagen, wie wollen wir denn da vorgehen, unser Ziel müsste sein, dass wir sie vermeiden. Also, wir legen jetzt erst mal sozusagen die Folterinstrumente auf den Tisch. Das hat die Europäische Kommission gemacht. Mit dem Argument: Wenn wir in Europa ganz alleine jetzt sehr dynamisch vorangehen beim Klimaschutz, dann kostet uns das was und dann werden wir mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen – sind ja so eine Art Importzölle, über die man da nachdenkt – reagieren. Und die Anstrengung muss darauf hinauslaufen, dass wir uns mit den Amerikanern einig werden, dass wir jetzt im Klimaschutz beide mit großer Geschwindigkeit vorangehen wollen. Da brauchen wir keine Grenzausgleichsabgaben. Dafür muss man klären, wie man unterschiedliche Klimaschutzmaßnahmen vergleicht. Denn wir machen das stark über den Emissionshandel. Die Amerikaner machen das stärker über Sektor-Politiken. Da muss man Vergleichbarkeit herstellen. Mit den Chinesen werden wir auch darüber reden müssen, wie man ihren Klimaschutz bewertet. Und die chinesische Regierung hat ja jetzt die Vorbereitung begonnen, neue Klimaziele für Glasgow auf den Tisch zu legen. Also, das Ziel müsste im Grunde sein: Wir bewegen uns jetzt mit hoher Geschwindigkeit – alle großen Akteure – in die gleiche Richtung. Die Folterinstrumente könnten dann auf dem Tisch liegenbleiben.

Folterinstrumente: Er meint vermutlich den "EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)", siehe folgendes Posting.