Ein Gastbeitrag aus der GeVestor.de Wissensredaktion von David Gerginov:
Liebe Leser,
diesen Mittwoch soll es soweit sein: Das Bundesverfassungsgericht spricht sein Urteil über die Zulässigkeit des dauerhaften Rettungsschirms für Europa.
Damit ist die Frage verbunden, ob Deutschlands Politiker Milliarden an Steuergeldern einfach in einen Topf für andere Länder schmeißen dürfen und ob der ESM nicht sogar die Budgethoheit des Parlaments verletzt.
Fragt man die Deutschen, so ist die Botschaft klar: 54 % hoffen auf ein Veto vom Verfassungsgericht. Doch ist ihnen eigentlich auch klar, was der "Europäische Stabilitätsmechanismus" ist?
Wir liefern einen Überblick:
Die Abkürzung ESM steht für Europäischer Stabilitätsmechanismus und bezeichnet - anders als viele denken – erst mal keine konkreten Maßnahmen, sondern eine internationale Finanzinstitution, die ihren Hauptsitz in Luxemburg haben soll.
Dieses Institut ist dann mit der Verteilung von Geldern betraut, die aus der Gemeinschaft der Euro-Staaten heraus gezahlt werden und denjenigen Ländern helfen sollen, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden.
Diese Zahlungen sollen also bankrotten Staaten helfen, wieder auf die Beine zu kommen, anders als zum Beispiel zuletzt bei Griechenland aber auf strukturierte und planvolle Art und Weise.
Zu diesem Zweck sind die Hilfszahlungen, die der ESM beauftragen kann, nicht völlig bedingungslos.
Vorab wird von der europäischen Gemeinschaft ein bestimmtes Set an wirtschaftspolitischen Auflagen zusammengestellt, an das sich ein hilfsbedürftiger Staat halten muss, wenn er Gelder bekommen möchte.
Der ESM löst damit offiziell den bisherigen "provisorischen Rettungsschirm" EFSF ab und stellt ab Juni 2013 einen fest etablieren Rettungsfonds zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in der Eurozone dar.
Wie genau funktioniert der ESM?
Zur Umsetzung dieses permanenten Rettungsfonds wird sich der ESM hauptsächlich Notkredite und Bürgschaften bedienen.
Wenn ein europäisches Mitgliedsland also zu stark verschuldet und/oder völlig zahlungsunfähig ist, erhält es Kredite der anderen Länder.
Diese Notkredite werden aber zu subventionierten Konditionen abgeschlossen.
Neben diesen direkten Kredithilfen gibt es aber noch weitere Formen der Unterstützung, die durch den ESM gewährt werden können.
Mehr präventiven Charakter hat zum Beispiel die geplante Kredit-Linie, die vorab helfen soll, finanziell angeschlagene Länder überhaupt erst völlig umkippen zu lassen.
Solche Staaten könnten Geld nach Bedarf innerhalb eines bestimmten Rahmens in Anspruch nehmen, wenn es nötig ist.
Eine weitere Möglichkeit sind Finanzspritzen, die nicht dem Staatshaushalt gelten, sondern die Banken des Landes unterstützen sollen.
Die Idee dahinter ist, dass Länder, deren Banken wieder stabilisiert werden können, leichter von selbst zurück auf die Beine kommen und ihre Finanzprobleme intern klären können.
Zu guter Letzt ist auch der gezielte Ankauf von Staatsanleihen eine Hilfsoption.
Der ESM tritt dabei als Käufer neben anderen auf und hilft auf diese Weise dabei, die Nachfrage zu erhöhen.
Außerdem sollen so die Zinsen gesenkt werden können, die verschuldete Länder für ihre Kredite auf dem Kapitalmarkt ansonsten zahlen müssen.
Das gesamte sofortverfügbare Kapital des ESM wird übrigens vorab von den Euro-Ländern "gespendet" und zwar zu unterschiedlichen Anteilen.
Mit 21,72 Milliarden Euro und 16,31 Milliarden Euro stellen Deutschland und Frankreich dabei den Löwenanteil.
Grund genug also, das Ganze zu hinterfragen.
Mit freundlichen Grüßen
David Gerginov
PS: Dieser Beitrag stammt aus unserer GeVestor.de-Wissensredaktion. Nutzen auch Sie
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