Eine bodenlose Freschheit was die da oben machen, unbedingt bitte lesen.
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Donnerstag, 4. März 2010
Statt Anpassung der Hartz IV-Sätze fordert die SPD 2000 Euro mehr für Bundestagsabgeordnete
Bonn – Geht es nach dem Willen der SPD, sollen noch in dieser Woche die Abgeordnetenpauschale um 2.000 Euro auf 16.712 Euro erhöht werden. Dem Bund drohen demnach Mehrausgaben von 16,5 Millionen Euro jährlich. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete diese Forderung als abgeschmackt. „Anstatt sich für eine kräftige Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze einzusetzen, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion damit ihre Raffgierfratze“, so Martin Behrsing Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir sind sicher, dass angesichts solcher unglaublichen Forderungen, die SPD bei der NRW-Wahl dafür viele Stimmen einbüßen wird. „Die Demonstration ‚Wir bezahlen nicht für eure Krise – Profiteure zur Kassen (20. März in Essen)’ wird sich dieses Themas ganz bestimmt annehmen und eine solche SPD-Politik vorführen. Gerade die SPD hat mit ihrer rot-grünen und schwarz-roten Politik maßgeblich die Weichen für die Wirtschaftskrise in Deutschland gestellt, indem sie Politik für das Kapital und deren Interessensvertreter betrieben hat.
Mit ihrer Forderung nach Erhöhung der Abgeordnetenpauschale wird deutlich, dass in der SPD von Erneuerung keine Spur ist. Es bleibt alles beim Alten. Ebenso wie viele e unverbesserlichen Sozialdemokraten immer wieder betonen: Hartz IV war richtig. Ich glaube, dass Bezieher dieser demütigenden Leistungen, die SPD nun vollends abgeschrieben haben.“ [Quelle und Autor: Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.02.2010]
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Eingestellt von Thorsten Hausen um 16:20
Labels: Aktuelles aus der Welt, NRW-Landtagswahlkampf
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Dazu finde keine Worte mehr. So schwindet nun entgültig das letzte vertrauen in Politik
