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Alt 02-02-2010, 08:11   #10
simplify
letzter welterklärer
 
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Registriert seit: Jul 2002
Ort: Chancenburg, Kreis Aufschwung
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das problem ist einfach, dass sich die politik aus angst vor möglichen schlechten umfrageergebnissen ausserhalb des rechtsstaates stellt. ich empfehle mal ins grundgesetz § 20 zu schauen, da steht eindeutig, dass der staat sich nicht ausserhalb bestehender gesetze stellen darf.

wenn die mehrheit der bevölkerung nun meint, der staat solle ruhig solche methoden anwenden dürfen, dann braucht die regierung nur das gesetz ändern und halt auch solche methoden zulassen.

ein anderer punkt der mich mehr sorgt ist das erscheinungsbild im ausland. klar kann man aus deutscher sicht sagen: "wer braucht schon die schweiz!" aber es werden sich auch andere kleine länder ihre gedanken machen. wer glaubt die deutsche geschichte sei bei unseren nachbarn vergessen, der hat es dank internet einfach. schaut einfach mal bei unseren nachbarn in die foren und blogs.
ausbaden müssen das erstmal die deutschen, die dachten in der schweiz einen guten job bekommen zu haben und der deutschen arbeitslosigkeit entronnen zu sein.

dazu kommt noch ein punkt, der überhaupt nicht in deutschland erwähnt wird. die schweiz hat ganz klar gesagt keine amtshilfe zu leisten. wenn die da aber mauern, dann dürfte kein cent von den erhofften millionen beim deutschen fiskus eintreffen.
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