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Alt 01-12-2009, 11:51   #4
Stefan
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Zitat von simplify Beitrag anzeigen
vielleicht sollte man doch einfach mal die ganze bevölkerung fragen? eine volksabstimmung über ein thema wie ladenöffnungszeiten in den einzelnen bundesländern o. auch städten wäre angesagt.
Gute Idee!!!!

Bleibt bloß die Frage, ob das Ergebnis eines solchen Entscheides:

1. wirklich bindend ist für die politischen Entscheidungsträger.

2. ob so ein Entscheid dem Grundgesetz genauestens entsprechen muß.

Wahrscheinlicher wird das doch eine Aufgabe für den Bundestag, dementsprechend eine Grundgesetzänderung zu bewirken.
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Stefan
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