Wie falsche Palästinenser abkassieren
 

Kreis Offenbach. Ermittler des Sozialamtes und des Polizeipräsidiums sind einem Sozial-Betrug durch Asylbewerber auf die Spur gekommen, der Schaden in Millionenhöhe verursacht hat. Landrat Peter Walter (CDU) und Polizeipräsident Heinrich Bernhardt wollen die Arbeit der neugegründeten „Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt“ heute der Öffentlichkeit vorstellen.

Die vor zwei Jahren gegründete „AG Ermittlungen“, die sich vor allem mit Sozialleistungs-Missbrauch befasst, war auf den Betrug „staatenloser“ Palästinenser gestoßen. Dieser entpuppte sich als so schwerwiegend, dass eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet wurde, die in der Bundesrepublik bislang einmalige „AG Wohlfahrt“, bestehend aus drei Polizisten und einem Experten des Sozialamtes.

Der Trick der Betrüger: Die Jordanier reisen ohne Pass in die Bundesrepublik ein und geben sich hier als staatenlose Palästinenser aus. Ihr Asyl-Antrag wird zwar abgelehnt, aber sie können nicht zurückgeschickt werden, da sie aus einem Krisengebiet stammen. Und sie erhalten Sozialleistungen.

Etwa 200 Verdächtige leben allein im Kreis Offenbach. 100 von ihnen haben die Ermittler genauer unter die Lupe genommen. Dazu reisten die Ermittler eigens nach Jordanien, um dort „Ahnen-Forschung“ zu betreiben. So konnte bislang 30 Verdächtigen der Betrug und Verstöße gegen das Ausländergesetz nachgewiesen werden. Im Juristendeutsch wird ihnen „mittelbare Falschbeurkundung“ vorgeworfen, da sie falsche Angaben beim Asylantrag machten.

Allein diese überführten Betrüger haben einen Schaden von 3,4 Millionen Euro angerichtet. Sie wurden inzwischen abgeschoben oder haben freiwillig das Land verlassen. Oft sind ihnen inzwischen auch Frau und Kinder nach Hause nachgereist. Die zügige Abschiebung war meist nur deshalb möglich, weil die Staatsanwaltschaft auf die Strafverfolgung verzichtete.

Die AG Ermittlungen war gegründet worden, um die Sicherheit im Kreis Offenbach mit beschleunigter Ausweisung und Abschiebung, insbesondere von Serien-Straftätern, zu verbessern.

Spektakulärste Fälle waren bisher eine 50-jährige Frau aus Mühlheim, die Arbeitslosengeld bezog, obwohl sie zwei Eigenumswohnungen auf Mallorca besaß und die Abschiebung eines 30-jährigen Marokkaners, dem mehr als 2600 Straftaten, vor allem Einbrüche, vorgeworfen wurden.

Quelle: http://www.rhein-main.net/