Traderboersenboard - Jetz gehts den Beamten an den Kragen-Schily will weniger Beamte

Montag, 12. Januar 2004
Einschnitte angekündigt
Schily will weniger Beamte

Bundesinnenminister Otto Schily will das Berufsbeamtentum auf hoheitliche Aufgaben beschränken. "Es ist selbstverständlich, dass ein Polizeibeamter Beamter sein muss", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Dagegen müssten Hochschulprofessoren und Lehrer seiner Meinung nach nicht verbeamtet sein.

"Aber das Berufsbeamtentum als solches hat sich bewährt und deshalb muss es nicht aufgegeben werden. Aber es sollte auf die Aufgabenbereiche konzentriert werden, in denen es angemessen ist", so Schily. Der Minister bekräftigte seine Forderung nach einer umfassenden Reform von Arbeitszeit, Vergütung und Dienstrecht der Beamten. Zuvor hatte sich Schily schon für eine stärker leistungsbezogene Bezahlung der Beamten sowie für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen.

Der Deutsche Beamtenbund hat in dem Zusammenhang Bund und Länder vor weiteren Einschnitten im öffentlichen Dienst gewarnt. "Der seit längerem praktizierte Rückzug des Staates aus vielen Verantwortungsbereichen durch Privatisierung und Förderung von Individualisierung darf nicht weiter fortgesetzt werden", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen am Montag zum Auftakt der traditionellen Gewerkschaftstagung in Bad Kissingen. Der private Dienstleister, der etwas koste, werde hoch geschätzt. Der staatliche Dienst werde hingegen als selbstverständlich vorausgesetzt und stets als zu teuer gebrandmarkt.

Heesen forderte erneut eine grundlegende Modernisierung des öffentlichen Dienstes und eine leistungsgerechte Bezahlung der Beamten. Wer einen funktionsfähigen Staat wolle, der müsse die dort Beschäftigten auch angemessen honorieren. Entschieden setzte sich Heesen gegen Forderungen nach Abschaffung des Berufsbeamtentums und gegen eine weitere Aufweichung der bundeseinheitlichen Besoldung zur Wehr.

In der ARD hatte Heesen zuvor den Beamtenstatus zum Beispiel für Lehrer als notwendig verteidigt, "weil wir die Schule streikfrei halten wollen". Der dbb-Chef weiter: "Wir haben den Beamtenstatus, weil wir einen großen Teil dessen, was der Staat zu leisten hat, aus jedem Arbeitskampf heraushalten wollen, damit der Staat funktionsfähig bleibt."

http://www.n-tv.de/5202621.html