Traderboersenboard - GEZ-Gebühr auf PC verstößt gegen Recht auf freie Information

Einen schweren Schlag musste nun die GEZ einstecken, die seit Januar 2007 ganze 5,52 Euro pro Monat für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie Internetfähige Computer extra kassierte. Bisher musste jeder zahlen, dessen Gerät fähig war Rundfunk zu empfangen, unabhängig davon ob es genutzt wird.
Ein Rechtsanwalt hat nun vor dem Verwaltungsgericht Koblenz dagegen geklagt, dass die GEZ 5,52 Euro monatlich für seinen Computer verlangte, den er ausschließlich für dienstliche Dinge verwendete. Dabei gab er bei der Anmeldung an, keinen Rundfunk mit dem Gerät zu empfangen.
Selbst einen Widerspruch lehnte die GEZ ab, was den Anwalt dazu bewegte vor Gericht zu ziehen. Das Gericht entschied, dass diese Zusatzgebühr eine "staatliche Zugangshürde" darstelle und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche.

Quelle: www.golem.de