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simplify 24-10-2009 20:09

die neue regierung steht
 
die neue regierung schwarz/gelb steht. im koalitionsvertrag ist festgeschrieben was in den nächsten 4 jahren passieren soll.
damit man sicher erinnern kann, was mal beschlossen wurde, hier die links zum vertrag

die präambel

http://bundesverband.liberale.de/pdf/praeambel.pdf

der koaltionsvertrag

http://bundesverband.liberale.de/pdf...onsvertrag.pdf

Franki.49 24-10-2009 22:52

Ich fürchte einen kalten Sozialabbau, ein 36 jahre junger FDP ler im Gesundheitsministerium, das kann nicht gut sein für das Volk. Schäuble, der radikale Sicherheitsfanatiker, der gibt Kohle nur raus für seine sicherheitsrelevanten wahnsinnigen Ideen. Oh Guddenberg, welch eine Fehlplanung.

Diese neue Regierung wird funktionieren, für die Reichen, nicht für das Volk. :nacht: kann ich da nur noch sagen

PC-Oldie-Udo 25-10-2009 07:27

@Franki
ich gebe dir recht:eek:
die Scheere zwischen Unterschicht und Mittel/Oberschicht
wird noch weiter auseinanderklappen d.h. Kinderarmut wird sich erhöhen, generelle Armut wird sich erhöhen.
Den Arbeitgebern wirds freuen, sie werden noch mehr Macht über den Untergebenen haben und weiterbevorteilt werden, Beispiel, Arbeitnehmer werden die Mehrkosten
der Sozialabgaben tragen, die Arbeitgeber brauchen nicht mehr zahlen.
Danke FDP :flop:

Ramto 25-10-2009 09:48

Mir macht das alles Hoffnung für die Wahl in NRW...Auch der Oettinger-Schachzug von Frau Merkel bestärkt mich dabei.

simplify 25-10-2009 09:48

hier schon mal dass passende musikvideo zu dem was uns erwartet



Stefan 25-10-2009 11:06

Erstmal abwarten, die Damen und Herren müssen ja noch vereidigt werden.

Vorher der/die Bundeskanzler gewählt werden.

Und: Diesmal ist die Opposition relativ stark, was Anlass zur Hoffnung gibt.

Außerdem: Lafontaine ist in der Versenkung entschwunden, was eine parteiübergreifende ordentliche Oppositionsarbeit erstmal ermöglicht.

Das Ganze ist mit Überraschungen gespickt.

simplify 25-10-2009 12:44

klug finde ich von merkel den schäuble zum finanzminister zu machen. der hat schliesslich ausreichend erfahrung mit schwarzen kassen:D

Ramto 25-10-2009 17:30

...und zudem mit Attentaten!

OMI 26-10-2009 21:45

Ich würde nich zu schwarz sehen .... lassen wir die Herren doch erstmal loslegen.
Die ersten Schritte die mir ins Auge gefalllen sind ist das gestiegene Kindergeld und der angehoben Freibetrag für Kinder. Ersteres gut für alle Familien - zweiteres eher für die Besserverdiener.

simplify 27-10-2009 06:50

die wohltaten hören sich gut an, aber wer soll das bezahlen?

ich hoffe nur, dass es die FDP irgendwie schafft geld bei vielen ausgaben für unfug einzusammeln.
aber wenn man sich die geplanten geschenke an die milchbauern ansieht, dann habe ich wenig hoffnung.

romko 27-10-2009 13:34

Dann trinkt doch Billigs-Hormon-Gen-Milch aus den USA und schüttet die eigene Weg und schleift alle Ställe. Dann gibts auch keine Subventionen mehr an die Bauern.
:rolleyes:

Stefan 28-10-2009 09:50

Zitat:

Zitat von OMI (Beitrag 1150966)
Ich würde nich zu schwarz sehen .... lassen wir die Herren doch erstmal loslegen.
Die ersten Schritte die mir ins Auge gefalllen sind ist das gestiegene Kindergeld und der angehoben Freibetrag für Kinder. Ersteres gut für alle Familien - zweiteres eher für die Besserverdiener.

Hört sich gut an, wenn nicht wieder Details übersehen werden:

Habe bisher nirgendwo gelesen, ob dann, wie bisher üblich, das Kindergeld als "Einkommen" von den Hartz IV-Sätzen abgezogen wird.

Wenn Abzug, wie bisherige Praxis, dann sind "Einsparungen" bei diesen Leistungen gegeben. Ein ganz feiner Zug.

:eek::eek:

OMI 28-10-2009 10:11

Wnn ich mich recht erinnenre, beinhaltet die Koalitionsvereinbarung auch wichtige Änderungen bei Hartz 4. Demnach darf der Zuverdienst deutlich höher sein als bisher.

Stefan 28-10-2009 10:16

Zitat:

Zitat von OMI (Beitrag 1151190)
Wnn ich mich recht erinnenre, beinhaltet die Koalitionsvereinbarung auch wichtige Änderungen bei Hartz 4. Demnach darf der Zuverdienst deutlich höher sein als bisher.

Da bin ich gespannt auf die Umsetzung.

simplify 28-10-2009 10:57

uns angela hat heute bei ihrer wahl nicht alles stimmen von schwarz-gelb bekommen. 9 stimmen fehlten ihr aus den eigenen reihen, das sollte sie als warnung nehmen.


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