die neue regierung steht
 

die neue regierung schwarz/gelb steht. im koalitionsvertrag ist festgeschrieben was in den nächsten 4 jahren passieren soll.
damit man sicher erinnern kann, was mal beschlossen wurde, hier die links zum vertrag

die präambel

http://bundesverband.liberale.de/pdf/praeambel.pdf

der koaltionsvertrag

http://bundesverband.liberale.de/pdf...onsvertrag.pdf

Ich fürchte einen kalten Sozialabbau, ein 36 jahre junger FDP ler im Gesundheitsministerium, das kann nicht gut sein für das Volk. Schäuble, der radikale Sicherheitsfanatiker, der gibt Kohle nur raus für seine sicherheitsrelevanten wahnsinnigen Ideen. Oh Guddenberg, welch eine Fehlplanung.

Diese neue Regierung wird funktionieren, für die Reichen, nicht für das Volk. :nacht: kann ich da nur noch sagen

@Franki
ich gebe dir recht:eek:
die Scheere zwischen Unterschicht und Mittel/Oberschicht
wird noch weiter auseinanderklappen d.h. Kinderarmut wird sich erhöhen, generelle Armut wird sich erhöhen.
Den Arbeitgebern wirds freuen, sie werden noch mehr Macht über den Untergebenen haben und weiterbevorteilt werden, Beispiel, Arbeitnehmer werden die Mehrkosten
der Sozialabgaben tragen, die Arbeitgeber brauchen nicht mehr zahlen.
Danke FDP :flop:

Mir macht das alles Hoffnung für die Wahl in NRW...Auch der Oettinger-Schachzug von Frau Merkel bestärkt mich dabei.

hier schon mal dass passende musikvideo zu dem was uns erwartet

Erstmal abwarten, die Damen und Herren müssen ja noch vereidigt werden.

Vorher der/die Bundeskanzler gewählt werden.

Und: Diesmal ist die Opposition relativ stark, was Anlass zur Hoffnung gibt.

Außerdem: Lafontaine ist in der Versenkung entschwunden, was eine parteiübergreifende ordentliche Oppositionsarbeit erstmal ermöglicht.

Das Ganze ist mit Überraschungen gespickt.

klug finde ich von merkel den schäuble zum finanzminister zu machen. der hat schliesslich ausreichend erfahrung mit schwarzen kassen:D

...und zudem mit Attentaten!

Ich würde nich zu schwarz sehen .... lassen wir die Herren doch erstmal loslegen.
Die ersten Schritte die mir ins Auge gefalllen sind ist das gestiegene Kindergeld und der angehoben Freibetrag für Kinder. Ersteres gut für alle Familien - zweiteres eher für die Besserverdiener.

die wohltaten hören sich gut an, aber wer soll das bezahlen?

ich hoffe nur, dass es die FDP irgendwie schafft geld bei vielen ausgaben für unfug einzusammeln.
aber wenn man sich die geplanten geschenke an die milchbauern ansieht, dann habe ich wenig hoffnung.

Dann trinkt doch Billigs-Hormon-Gen-Milch aus den USA und schüttet die eigene Weg und schleift alle Ställe. Dann gibts auch keine Subventionen mehr an die Bauern.
:rolleyes:

Hört sich gut an, wenn nicht wieder Details übersehen werden:

Habe bisher nirgendwo gelesen, ob dann, wie bisher üblich, das Kindergeld als "Einkommen" von den Hartz IV-Sätzen abgezogen wird.

Wenn Abzug, wie bisherige Praxis, dann sind "Einsparungen" bei diesen Leistungen gegeben. Ein ganz feiner Zug.

:eek::eek:

Wnn ich mich recht erinnenre, beinhaltet die Koalitionsvereinbarung auch wichtige Änderungen bei Hartz 4. Demnach darf der Zuverdienst deutlich höher sein als bisher.

Da bin ich gespannt auf die Umsetzung.

uns angela hat heute bei ihrer wahl nicht alles stimmen von schwarz-gelb bekommen. 9 stimmen fehlten ihr aus den eigenen reihen, das sollte sie als warnung nehmen.

Es ist doch immer das Gleiche:rolleyes:
in die eine Tasche stecken sie dir was rein
und aus der anderen Tasche holen sie alles wieder raus.
Erste Berechnungen sagen doch schon voraus
das die Familien wieder minuas machen , vor allem
die kleineren Einkommen.
Profitieren werden wieder einmal die Besserverdienenden
ist ja auch kein Wunder bei Union und FDP.
Man kann nur hoffen das sich eine knallharte Opposition
aufbaut und die Bundesländer im Rat blockieren.
Selbst CDU Ministerpresidenten haben schon Protest angemeldet.

Tschuldigung bitte, ich möchte kein neues Thema beginnen habe aber eine Frage zu einer politischen Entscheidung hinsichtlich Steuerentlastung die bei mir nicht ankommen wird.

Die neue Regierung hat beschlossen die Steuern für alle zu senken. Nun soll also die Steuer für die Hotels ab den 1. Januar 2010 gesenkt werden auf 7%. Wer profitiert denn nun, der Franki oder mein Chef? Die Antwort ist doch klar, oder? ;)

Ich muss für mein Essen am Abend mit 19% Mwst. bezahlen, mein Chef zahlt meine Übernachtung nun in bälde mit Zimmerpreis + 7% Mwst. Ist das die Steuersenkung für alle? :eek:

Beruflich bin ich jede Woche unterwechs und schlafe immer in fremde Betten :D , esse immer dann dort im Haus und ich denke keinerlei Steuerentlastung erfahren zu dürfen.:(

Ist das eine Steuersenkung für alle so wie es die neue Regierung uns vor der Wahl versprochen hat ? :deal:

Hmm, ich kenne das gesetz nicht in allen Einzelheiten - aber meines Erachtens hat der Hotelier zwei Möglichkeiten:

1) Er passt seine Preise entsprechend an - dann macht er dieselbe Marge wie bisher, aber der Kunde bekommt die Leistung günstiger.

2) Er belässt die Preise und erhöht somit seine Marge. Für den Kunden ändert sich nichts.


Ansonsten: Was direkt beim "Volk" ankommt ist wohl nur das erhöhte Kindergeld. Davon profitieren alle Familien.

Ansonsten: Was direkt beim "Volk" ankommt ist wohl nur das erhöhte Kindergeld. Davon profitieren alle Familien.
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Bis auf die H4 Familien da das Kindergeld angerechnet wird:(

Was für eine bescheuerte Regelung!:(

Des kann ich nicht Nachvollziehen. ;) Den dein Chef muß nur auf das Steuern zahlen was er gewinn gemacht hat. Da deine Übernachtung aber Geld kostet und da ist es egal ob 7 oder 19% Mwst wird er keine Stuern dafür berappen müssen. Man sollte lieber das Doppelsystem streichen und dafür ein Niedrigeren Steuersatz für alles fest legen. Den da ist schon lange keine Logik mehr drin wenn man sich die einzelnen Sachen mal vergleicht.

also deinem chef ist es egal ob 19 o. 7%. ja sogar 50% und mehr mehrwertsteuer wären ihm egal.
warum? für ein unternehmen wird aus der mehrwertsteuer eine vorsteuer die es gegen die eigene zu zahlende mehrwertsteuer gegenrechnet.
wenn es keine mehrwertsteuer zahlen muss, bekommt es die vorsteuer sogar in bar ausgezahlt.

wem nutzt das nun? wenn dann privatleute, die müssen jetzt nur 7% anstatt 19% auf ihre hotelübernachtung bezahlen.

ich habe allerdings die befürchtung in wahrheit profitiert das hotel, weil die die preissenkung gar nicht an den kunden weiter gibt.

In Frankreich hat es auch nicht funktioniert. Das hätte der Sarko der Angie auch schon längst stecken können, sooft die sich in letzter Zeit getroffen haben.

Fanden wohl keine Zeit dafür, warum auch immer?!

:eek: :o: