Her..... gebe dir recht,alle Achtung vor Schäuble :top:
Aber das ist nicht das was Morillo meinte, aber das kannst du nicht wissen.
Er meint die Sozialen Leistungen (Vergünstigungen) die den Behinderten gestrichen werden sollen.
Morillo kann dieses sher gut be-und verurteilen, da er selbst betroffen ist.

Gebe dir weiterhin Rechtig bezüglich der Argumente aus dem
Hitlerbereich, das gehört hier nicht her, was ich ja schon mehrfach
kritisiert habe in anderen Zusammenhängen ;)

1. du weißt doch gar nicht was los ist. ich kann ein lied davon singen wie die Politik mit behinderte umgeht !!!!
Und gerade die CDU :flop: :xkotz:

Das glaube ich nicht. Die Abwendung vom Gedanken des übertriebenen Sozialstaats, bei dem eine eigene Leistungsbereitschaft nicht notwendig ist, hin zur Selbstverantwortung, oder wie Schwarz es formuliert: finde ich zwar bemerkenswert, aber Schwarz wird nicht viel weiter gehen können, als es die Mehrheit der Bundesbürger akzeptieren wird. Die deutschen Regierungen sind schwach. Zu schwach für größere Reformen. Deswegen verkauft Rot-Grün bereits leichtes Rumdoktern großmäulig als "Auflösung des Reformstaus".

Es glaubt doch hier niemand, daß die angepeilte Steuerreform von Schwarz es wagen wird, die Steuererklärungen so zu vereinfachen, daß 90% der Bundesbürger ohne Steuerberater und Software wird diese machen können? :eek:

hach, wo lebst du eigentlich?
Die haben vier Jahre Zeit, sprich ebenfalls die absolute Mehrheit im Bundesrat und können machen was sie wollen :eek:

Die werden ranklotzen und alles weghauen was sozial ist und Geld kostet, da intresiert "christlich soziale Union " in keinster Weise ;)

Wenn sie denn überhaupt in die Regierung mit der FDP kommen ....
.... ich glaube weiterhin, dass wir eine große Koalition kriegen werden ....
.... und dann kann die SPD ja zeigen, wie sozial sie eingestellt ist ...



07.08.05 18:14
Clement und Steinbrück liebäugeln mit großer Koalition

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der frühere SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück haben sich offen für ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl gezeigt. Ein Zusammengehen mit der Linkspartei schlossen sie kategorisch aus.

...

http://www.ftd.de/politik/deutschlan...ion/17280.html

derzeit sieht es wohl wirklich nach einer grossen koalition aus :rolleyes:
ich bin gespannt wie die finanzmärkte darauf reagieren?
wird es zu einer massiven kapitalflucht kommen?

@Udo:

Finden die Länderwahlen nicht laufend alle 4 Jahre statt? Wenn ja, dann werden die Wähler bei unpopulären Enscheidungen des Bundestages bei den nächsten Länderwahlen raz faz die Opposition wählen. Und nach ein paar Länderwahlen ist der Bundestag bereits blockiert, wie wir es momentan haben, oder wie Oskar Lafontaine die letzten Jahre von Helmut Kohl blockiert hatte.

Verstehe ich das deutsche Wahlsystem etwa falsch? :confused:

ich denke viele verstehen da was falsch. wir leben in einem föderalem staat, wo eigentlich das tägliche leben in den einzelnen bundesländern geregelt wird.
alles was halt darüber hinausgeht ist bundesangelegenheit, bei dem allerdings die länder sehrwohl ihre eigenen interessen über den bundesrat wahrnehmen können.
leider ist in den jahren das ganze etwas aus dem lot geraten. in immer mehr sachen hat sich der bund versucht einzumischen, meist über finanzielle beteiligungen bei der finanzierung von projekten. dann natürlich wurde der bundesrat parteipolitisch misbraucht und zwar von beiden lagern, je nach lage.

das ganze wurde ja in der arbeitsgruppe müntefering/stoiber versucht wieder aufzudröseln, aber das würde natürlich beim bund ein verlust an macht z.B. bei der bildung bedeuten und bei den ländern die möglichkeit über den bundestag "grosse" politik zu machen

bei einer grossen koalition im bund könnte es vielleicht doch eine chance geben, hier mal richtig aufzuräumen. :rolleyes:

Merkel redet wie Eichel

Die Kanzlerkandidatin der Union sagt, ohne Wachstum ließe sich die Staatskasse nicht sanieren. Die Süddeutsche Zeitung bemerkt, das sei auch das Argument Eichels, wenn es zu erklären gilt, warum Deutschland mal wieder nicht die Vorgaben des Stabilitätspakts einhalten kann, und zieht den Vergleich. Kühn sei es, von der Kanzlerkandidatin zu erklären, eine von ihr geführte Bundesregierung wolle schon 2006 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Da aber die EU-Kommission vermutlich im November, passend zur Regierungsbildung, das Strafverfahren gegen den Defizitsünder Deutschland verschärfen würde, warnt die Süddeutsche Zeitung: "Es ist offenkundig, dass CDU und CSU dies als Keule einsetzen werden und erklären, dass sie leider, leider doch nicht all das umsetzen können, was sie versprochen hat."

(Quelle: Politik und Kommunikation)