Verfassungsschutz setzt PDS auf eine Stufe mit al-Qaida und Ku-Klux-Klan
PDS-Politiker sind empört: ihre Partei erscheint auf einer Liste extremistischer Organisationen, zu denen einbürgerungswillige Immigranten befragt werden, in einer Reihe mit al-Qaida, Ku-Klux-Klan, Hisbollah, Vlaams Blok und anderen.
Die Liste, in der die rechtsextremen Parteien DVU und NPD fehlen sollen, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der diesbezüglich auf das Bundesinnenministerium verweist, an die Einbürgerungsbehörden verschickt.
Diese sollen dann Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit begehren, anhand der Listen zu ihrer Verfassungsloyalität befragen.
PDS-Bundestagsabgeordnete Pau spricht von einem Skandal, das Innenministerium wollte sich zunächst nicht äußern.
Quelle: archiv.tagesspiegel.de
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