Aus der FTD vom 26.11.2004
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Iran setzt im Atomkonflikt auf Konfrontation
Von Guy Dinmore, Washington
Zwischen Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist es zu einer Auseinandersetzung über eine neue Resolution zur iranischen Atompolitik gekommen. Neokonservative in den USA diskutieren bereits über eine "militärische Option".
IAEA-Chef Mohamed el Baradei
Diplomaten gaben sich am Donnerstag hoffnungsvoll, dass noch eine Einigung erzielt werden kann, räumten aber ein, dass es beiden Parteien an Vertrauen mangele. Scheitern die Verhandlungen, könnte sich der Atomkonflikt mit Iran erneut verschärfen.
Iranische Delegierte lehnten gestern zum Auftakt einer Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien Teile eines von der EU vorgelegten Resolutionsentwurfs ab. Sie seien "nicht vereinbar" mit einem Mitte November mit der EU geschlossenen Abkommen über die Aussetzung des iranischen Atomprogramms.
Iran wehrt sich vor allem gegen eine Öffnung "aller", auch der militärischen, Anlagen für IAEA-Inspektionen. Dies verletzte Irans Souveränität. Iran wolle zudem zu Testzwecken auch künftig einige Zentrifugen betreiben, allerdings ohne radioaktives Material, sagte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El Baradei.
Angst vor Atomwaffenprogramm
Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die "EU3" - wollen mit dem Abkommen verhindern, dass der Fall schon zum jetzigen Zeitpunkt an den Uno-Sicherheitsrat weitergeleitet wird, wie die USA es anstreben. Europäer wie Amerikaner fürchten, dass Iran heimlich an Atomwaffen arbeitet, sind sich aber in der Vorgehensweise uneinig.
Washington weigert sich bislang, eine Vereinbarung mit Iran zu unterstützen. Doch wenn die derzeitigen Gespräche scheitern, hätte auch die Regierung von Präsident George W. Bush Probleme, da sie keine Alternativen hat. Es gebe de facto keine amerikanische Iran-Politik, sagten Diplomaten in Washington.
Wie die Iran-Politik in der zweiten Amtsperiode Bushs aussehen könnte, stellte diese Woche Danielle Pletka vor, die Nahost-Expertin bei dem einflussreichen, neokonservativen American Enterprise Institute. Nach Berichten - die sie dementiert - soll Pletka einen hohen Posten im Außenministerium übernehmen.
Paketlösung denkbar
Bislang habe die Iran-Politik aus "frustrierter Besorgnis und vom Kongress verordneten Sanktionen" bestanden, sagte Pletka. Aber das reiche nicht aus. Die Regierung Bush solle sich mit Teheran nicht auf kleine Schritte wie bei Nordkorea einlassen, sondern ein großes Paket auf den Tisch legen wie bei Libyen. Wenn Teheran beispielsweise alle Massenvernichtungswaffen übergebe und die Unterstützung von Terroristen einstelle, würden die USA die diplomatischen Beziehungen erneuern und Sanktionen aufheben.
Weist Iran eine derartige Offerte zurück, dann sollte die US-Regierung nach Pletkas Einschätzung doppelgleisig verfahren: die Isolierung Irans vorantreiben und gleichzeitig die Vorbereitungen für eine militärische Option treffen.
Unter Isolierung ist dabei ein härteres Durchgreifen gegen Unternehmen und Regierungen zu verstehen, die bei Irans mutmaßlichem Waffenprogramm helfen. Gleichzeitig sollen iranische Oppositionsgruppen wesentlich aufgewertet werden. "Wir müssen iranische Dissidenten viel stärker unterstützen", so Pletka.
Nächster Feldzug in Planung
Seit gut einem Monat wird in Washington heiß über militärische Mittel gegen Iran diskutiert. Trotz offizieller Dementis ist es ein offenes Geheimnis, dass einflussreiche Neokonservative darauf bauen, dass die Lage im Irak innerhalb eines Jahres so stabil sein wird, dass sich das US-Militär auf seinen nächsten Feldzug vorbereiten kann.
Die Planspiele reichen von Luftangriffen auf nukleare Einrichtungen über Schläge gegen iranische Institutionen bis hin zu einer ausgewachsenen Invasion.
Die meisten Experten sind sich allerdings einig, dass keiner dieser Schritte attraktiv erscheint. Nicht zuletzt deshalb, weil Iran in der Lage ist, entweder selber oder durch seine Verbündeten wie die libanesische Hisbollah Vergeltungsschläge durchzuführen. Iran sei fähig, den Irak für die USA zur "Hölle auf Erden" zu machen, sagte der Terrorismusexperte Daniel Bryman
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