Verheugen: Stoibers Kritik an Prag "leere Drohungen"

romko · 17-06-2004, 11:58

Als "leere Drohungen" hat EU-Kommissar Günter Verheugen die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beim Sudetendeutschen-Tag in Nürnberg bezeichnet, wonach es nie Ruhe geben werde, solange Tschechien die so genannten Benes-Dekrete nicht aufhebe.

"Es handelt sich um leere Drohungen. Aus europäischer Sicht ist die Sache abgeschlossen. Falls Herr Stoiber daraus ein EU-Problem machen will, dann wünsche ich ihm viel Glück", sagte Verheugen der Prager Zeitung "Pravo".

"Tschechien soll Ruhe bewahren"

Nach Auffassung des EU-Kommissars könnte das Thema "bald verschwinden", wenn die bayerischen Ministerpräsidenten der Versuchung widerstünden, sich alljährlich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Wenn man einige Jahre nicht über den Streit spreche, werde er sicherlich bald vom Tisch sein.

"Tschechien würde ich den Ratschlag geben, in dieser Sache Ruhe zu bewahren und sich bewusst zu werden, dass die Ausfälle gegen die Dekrete nicht die Position Deutschlands sind, sondern dass es sich um bayerische Parteipolitik handelt. Je stärker die Reaktionen aus Tschechien auf diese Attacken sein werden, desto mehr überzeugt wird Herr Stoiber sein, dass er ein starkes Thema zur Debatte hat. Deshalb ist es besser, nicht zu reagieren", so Verheugen.
(aus orf.at)

simplify · 17-06-2004, 12:10

da stimme ich dem verheugen voll zu, wenn man jahrelang über eine sache nicht redet, dann verschwindet sie aus dem blickfeld, wenn man dagegen ein thema immer wieder auftischt, dann wächst nie gras über die sache.

das ist aber nicht nur im fall tschechiens und den benesch dekreten so, sondern leider auch in vielen anderen sachen.

so redet niemand mehr darüber, dass verheugen damals zur SPD übergelaufen ist um sein bundestagsmandat zu behalten.
er hat das zwar mit dem wechsel der FDP zu einer CDU koalition 1982 gerechtfertigt, aber er hätte wohl wg. seiner linksaussen gesinnung bei der FDP keinen sicheren listenplatz bei der kommenden wahl mehr gekriegt.
auch wird nicht mehr darüber gesprochen, wie er damals der ehemaligen DDR führung das wort geredet hat.

Frodo · 17-06-2004, 13:48

kann mir mal jemand erklären, was genau in diesen benes-dekreten drin steht? ich bin da nicht auf dem aktuellen stand!

grüße
frodo

romko · 17-06-2004, 13:58

Soweit ich weiß ist das jenes Gesetz mit dem die Vertreibung und Enteignung der Sudentendeutschen festgelegt wurde. Das Schlimme ist jedoch, das Gesetz ist weiterhin "aktiv", d.h. es wurde nie aufgehoben. Auch bei uns wurde das schon mal heftigst kritisiert, jedoch kam von der tschechischen Regierung nur der müde Kommentar, dass sie es nicht für notwendig halten diese Gesetz aufzuheben ....

simplify · 17-06-2004, 14:49

die benesch dekrete gingen nicht nur gegen die sudetendeutschen, sondern auch gegen die ungarn.
in diesen dekreten wurde nicht nur die enteignung u. vertreibung aller "verräterischen völker" bestimmt, sondern auch sachen wie:
"raub, vergewaltigung, mord usw." von slawen an diesen verrätern bleibt für allezeit straffrei.

die dekrete wurden nie abgeschafft und auch die jetzige regierung distanziert sich nicht davon.

auf dieser seite sind auszüge aus den dekreten zu finden.
es wäre vielleicht gut, wenn herr verheugen mal einen blick drauf wirft, man sollte ja schon wissen worüber man redet.
http://www.klaus-krusche.de/benesch.htm