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also so verkehrt lag ich mit meiner spekulation wohl nicht, der stern meldet folgendes

Hamburg (ots) - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und derstellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU)wollen nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gemeinsamDeutschland reformieren. In einem Streitgespräch der beiden Politikermit dem Hamburger Magazin stern aus Anlass der ersten hundert TageClements im neuen Amt sagte der Wirtschaftsminister: "Durch dieKonstellationen im Bundesrat und wegen der anstehenden Themen seheich die Pflicht zur Zusammenarbeit. Wir brauchen jetzt ein gutesWegstück an Gemeinsamkeit." Merz nahm das Angebot von Clement an:"Wir werden uns wegen der unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestagund Bundesrat zusammenraufen müssen." Clement sagte, in Deutschland müsse ein Umbau stattfinden, "derweiter geht, als viele wahrhaben wollen". Diese Erneuerung werde"nicht schmerzfrei" sein. Der SPD-Vize erinnerte daran, dassSozialreformen von den großen Parteien häufig gemeinsam gemachtworden seien: "Und zwar aus guten Gründen, weil irgendwann doch derandere wieder an die Regierung kommt." CDU-Präsidiumsmitglied Merzerklärte: "Ich gehöre nicht zu denen, die der Blockade im Bundesratnach Lafontaineschem Vorbild das Wort reden." Man wolle aber "so vielwie möglich die Handschrift der Union durchsetzen". Wenn man nicht zuLösungen komme, die auch mit unangenehmen Wahrheiten verbunden seien,"dann wird die Wohlstandsillusion dieses Landes genauso platzen wiedie Blase am Neuen Markt". Clement bekräftigte im stern seinen Vorstoß zum Kündigungsschutz,der von Gewerkschaften und aus der SPD-Bundestagsfraktion kritisiertworden war. Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, dass es heute inBetrieben mit fünf Beschäftigten gar keinen Kündigungsschutz gebe:"Ich habe vorgeschlagen, dass, wenn ein sechster Mitarbeitereingestellt wird, der erste, das ist im Handwerk in der Regel derälteste Geselle, Kündigungsschutz bekommt." Clement kündigte an, imRahmen seines Masterplans "Bürokratieabbau" das gesamte Arbeitsrechtzu überprüfen. Auch das Umweltrecht, das Baurecht und dasPlanungsrecht kämen auf den Prüfstand. Der Superminister bekanntesich zu einer Senkung der Staatsausgaben: "Der Staat hat genug Geld."Um zu Einsparungen zu kommen, müssten die gesamte Verwaltung und deröffentliche Dienst umgebaut werden. Merz hatte am 30. Oktober 2002 im Bundestag seinem politischenGegner eine Hundert-Tage-Schonfrist eingeräumt. Nach deren Ablauf andiesem Donnerstag wolle er "die Debatte, die wir heute begonnenhaben, fortsetzen. Ich sage Ihnen schon jetzt: Wenn es beiAnkündigungen bleibt und wenn die Politik der Regierung weiterrückwärts führt, dann wird die Stimmung etwas anders sein als heuteMorgen". Diese Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichungfrei.