[Starlight]

Bush bleibt „Big Oil“ treu
Mittwoch, 27. Februar 2008

Mitten im Wahlkampf drohen die Amerikaner manchmal den Blick darauf zu verlieren, was wirklich wichtig ist: Nach acht langen Jahren geht die Ära Bush zu Ende. Der Mann, der seinem Land zwei Kriege und ein Billionen-Defizit beschert hat, verlässt das Weiße Haus – doch es gibt durchaus ein paar Leute, die das bedauern.

Obwohl George W. Bush wirtschaftspolitisch sicher kein großer Präsident war, hat er zumindest eines getan: die Steuern gesenkt. So sehr wohlgemerkt, dass dem Land an allen Ecken und Enden Geld fehlt, dass Kriege nicht finanziert und die Infratruktur nicht repariert werden können – doch diejenigen, denen Bush´s rücksichtslose Steuerpolitik bares Geld sparte, werden ihn vermissen.

Denn wer auch immer nach ihm kommt, vor allem falls sich ein Demokrat durchsetzen kann, wird wohl manchen Unternehmen die Steuergeschenke der letzten Jahre wieder wegnehmen. Vor allem einige allgemein ungeliebte Branchen werden dran glauben müssen, wenn W. sie nicht mehr schützt.

Die Tabakbranche etwa. Denen wollten die Demorakten bereits im vergangenen Jahr die Zigarettensteuer erhöhen, um von den Mehreinnahmen eine Bildungsinitiative für unterpriviligierte Kids zu finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand im Kongress Zustimmung, bevor er im Weißen Haus mit einem Veto gestoppt wurde.

Jetzt wollen die Demokraten die Steuergeschenke an die Öl-Multis zurückhaben. Angesichts eines Ölpreises von über 100 Dollar pro Fass und Benzinpreisen von durchschnittlich mehr als 3 Dollar pro Gallone kommt bei der Basis an, was ExxonMobil und Co. bluten lässt – entsprechend ist das Konzept nicht nur im Kongress ein Thema, sondern auch im Wahlkampf.

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, die in 2005 beschlossenen Steuernachlässe rückgängig zu machen, mit denen die amerikanischen Öl-Konzerne jährlich 18 Milliarden Dollar sparen. Eingeführt hatte Bush das Programm, um die Unternehmen gegenüber den internationalen Konkurrenten zu stärken. Auslaufen soll es, damit die Mehreinnahmen im Staatssäckel für die Förderung und Bezuschussung alternativer Energien genutzt werden können. Von den 18 Milliarden Dollar sollen unter anderem Wind- und Solarinitiativen unterstützt werden und ferner die Forschung an Ethanol, das nicht aus Mais gewonnen wird. Zudem sieht der Kongress Steuernachlässe für Energie-effiziente Porgramme vor.

Gegen eine solche Umfinanzierung ließe sich eigentlich nichts sagen, weshalb sich George W. Bush auch in der Ankündigung seines aktuellen Veto auf Allgemeinplätze beruft. Man dürfe in der Steuerpolitik nicht eine einzelne Industrie benachteiligen, heißt es in einem Statement aus dem Weißen Haus. Dass man gerade dies tut, indem man den Unternehmen hinter alternativer Energie entsprechende Steuergeschenke vorenthält, zählt für Bush und Co. nicht.

In einem Umfeld wachsender ökologischer Sorge ist indes nicht sicher, ob sich Präsident Bush diesmal durchsetzen kann. Die Demokraten, die im Kongress federführend sind, stellen sich auf einen Hammelsprung ein, mit dem das Veto überschrieben werden könnte. In einem Wahlkampf der Wende, in der selbst der republikanische Kandidat so oft wie möglich auf Distanz zu dem Amtsinhaber geht, ist durchaus vorstellbar, dass einige Republikaner überlaufen und gegen Bush stimmen werden.
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