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28.06.2007 07:32
UPDATE: UniCredit setzt sich auf HVB-HV mit Squeeze-Out durch
Von Christian Streckert

Dow Jones Newswires

MÜNCHEN (Dow Jones)--Der HypoVereinsbank- (Nachrichten/Aktienkurs) Hauptaktionär UniCredit (Nachrichten/Aktienkurs) hat sich auf der Hautversammlung der Münchener Bank wie erwartet durchgesetzt und einen Squeeze-Out-Beschluss herbeigeführt. Danach sollen die außenstehenden Aktionäre eine Zwangsabfindung von 38,26 EUR je Aktie erhalten. Sobald der Beschluss in das Handelsregister eingetragen ist, wird die italienische Großbank zum einzigen Aktionär der HVB und das Börsenlisting eingestellt. Deutschlands ehemals zweitgrößte Bank verschwindet dann vom Kurszettel.

Allerdings haben einige HVB-Minderheitsaktionäre bereits Anfechtungsklagen gegen den Beschluss angekündigt. Sie halten das Angebot der italienischen Großbank für zu niedrig und kritisierten es als "unredlich". Zuvor hatten sie versucht, mit einer Verzögerungstaktik den Squeeze-Out-Beschluss zu verhindern. Da sich die Anfechtungsklagen nicht gegen die Höhe der Abfindung, sondern nur gegen formale Fehler richten können, sollten genau solche Fehler provoziert werden. Wäre die HV nicht bis 0:00 Uhr beendet gewesen, hätte sie wiederholt werden müssen.

Doch um 18.15 Uhr schloss der Versammlungsleiter, Aufsichtsrat Lothar Meyer, die Generaldebatte. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorliegenden Fragen wurden notariell aufgenommen. Damit ging die Verzögerungstaktik einiger Aktionäre nicht auf.

Die außenstehenden Aktionäre hatten ihre Kritik an der Höhe der von UniCredit angebotenen Zwangsabfindung vor allem mit den konzerninternen Verkäufen begründet, die ihrer Auffassung nach deutlich unter den üblichen Marktpreisen erfolgt seien. Die HVB hätte beispielsweise für ihre ehemalige Tochter Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) von UniCredit einen deutlich höheren Preis erhalten müssen. Damit wäre der tatsächliche Wert der HVB und damit auch die Zwangsabfindung deutlich höher, so die Argumentation verschiedener Aktionärsvertreter.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) warf der italienischen Großbank UniCredit gar ein "Ausschlachten" ihrer Tochtergesellschaft vor. "Die UniCredit hat die HVB ausgeschlachtet und nun wird auf dieser zurückgeschnittenen Basis die Abfindung für die ausgesqueezten Aktionäre berechnet", kritisierte DSW-Vertreterin Daniela Bergdolt.

Die DSW schloss sich vor diesem Hintergrund auch einem Sonderprüfungsantrag eines anderen Aktionärs an, der den BA-CA-Verkauf nochmals prüfen sollte. Der unter Tagesordnungspunkt 9 geführte Antrag wurde mit der UniCredit-Mehrheit abgelehnt.

/// Tagesordnungspunkt 10, an dem UniCredit nicht mitstimmte, xxxx Dieser Punkt hatte zum Gegenstand, einen besonderen Vertreter der Aktionäre zu bestellen, der prüft, ob die Bedingungen für Schadenersatzansprüche gegen HVB/UniCredit unter anderem wegen des BA-CA-Verkaufs gegeben sind.

/// Zuvor hatte der HVB-Vorstandsvorsitzende Sprißler die Kritik am BA-CA-Verkauf zurückgewiesen. Keine der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sei zum Schluss gekommen, "dass wir die BA-CA unter Wert abgegeben haben", sagte er. "Ein Nachzahlungsanspruch unserer Bank gegenüber UniCredit vermögen wir daher insoweit nicht zu erkennen", fügte er hinzu.

Sollten nun tatsächlich Anfechtungsklagen beim Landgericht München eingereicht werden, kann die HVB versuchen, in einem so genannten Freigabeverfahren die Eintragung des Squeeze-Out im Handelsregister zu erreichen. In einem solchen Freigabeverfahren könnte beispielsweise argumentiert werden, dass die Interessen der Minderheitsaktionäre hinter dem Interesse der Gesellschaft zurückstehen. Dann wäre der Squeeze-Out wirksam und unumkehrbar, die außenstehenden Aktionäre könnten nur noch Schadenersatz erstreiten. Bei einem Scheitern des Freigabeverfahrens gäbe es keinen wirksamen Übertragungsbeschluss.

Erst nach einer Eintragung des Squeeze-Out im Handelsregister besteht die Möglichkeit, die Barabfindung bei Gericht in einem Spruchverfahren überprüfen zu lassen. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Barabfindung unangemessen war, müsste eine Nachzahlung folgen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten die Gerichte mit dem Fall dann bis zu drei Jahren beschäftigt sein.

Webseite: http://www.hypovereinsbank.de

-Von Christian Streckert, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 115,

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