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Original geschrieben von simplify
vor ca. 3 jahren wurde von dem damaligen innenminister schilly ein versuch gestartet, die NPD zu verbieten.
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Ojeoje, ein stümpferhafter Versuch also.
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... der richter ein parteibuch der CSU hat.
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soviel zur Gewaltentrennung!! Ein Richter sollte überhaupt kein Naheverhältnis zu einer Partei haben.
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übrigens hat es solche überlegungen auch in den 60ern gegeben, als die NPD fast in den bundestag gewählt worden wäre.
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Äh, die gibts also schon länger? Ich dachte die kamen erst nach der Wende auf ...?