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Was die Große Koalition diese Woche wieder falsch gemacht hat

Heute: Beitragserhöhungen

Von Guido Westerwelle


Ein Handwerker in Deutschland muß fünf Stunden arbeiten, um eine einzige Arbeitsstunde eines anderen Handwerkers zu bezahlen. Das zeigt: Wir haben keinen Mangel an Arbeit. Sondern wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit.



Daß Arbeit so teuer ist, liegt nicht an den Löhnen. Deutschland war nie und wird nie ein Niedriglohnland. Viel zu teuer sind aber die Lohnzusatzkosten: Abgaben, Steuern und Bürokratie. Das kostet Arbeitsplätze.

Und was macht die Bundesregierung? Die Steuern steigen wie nie zuvor. Die Bürokratie wird ausgeweitet. Und nach dem Beitrag für die Rente steigt nun auch noch der Beitrag für die Gesundheit.

Diese Woche hat sich Schwarz-Rot von dem Ziel verabschiedet, die Lohnzusatzkosten zu senken. Die Regierung bricht schon wieder ein Wahlversprechen.

Wer Arbeit in Deutschland noch teurer macht, fährt die Wirtschaft an die Wand. Wer so regiert, wird zum Geisterfahrer der Weltwirtschaft.


Die Krankenversicherung wird für alle Bürger teurer, ohne daß das Gesundheitswesen besser wird. Es wird nichts umgebaut. Es wird nur wieder abkassiert. Dazu will Schwarz-Rot einen „Gesundheitsfonds“. Diese bürokratische Geldsammelstelle hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Das ist Planwirtschaft. Seit der DDR weiß doch jeder: Planwirtschaft funktioniert nicht!


Wir brauchen Wahlfreiheit statt Kassensozialismus. Alle müssen versichert sein. Aber wie, wo und zu welchen Bedingungen man sich versichert, soll jeder Bürger selbst frei entscheiden.

Schwarze und Rote giften sich gegenseitig an. Dabei behaupten beide doch, sie hätten sich geeinigt!

Teil ihres faulen Kompromisses von Montag ist: mehr Steuergeld für die Krankenversicherung. Doch nun hat Angela Merkel hier gestern gesagt: „Eine weitere Steuererhöhung nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung kann ich nicht verantworten.“ Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Union und SPD keilen weiter. Die Zerbröselung dieser Koalition beginnt. Das kann in Neuwahlen enden. Gut wäre das – für Schwarz-Rot-Gold.



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