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Heute Gesundheitsreform
Von Guido Westerwelle


Seit dieser Woche ist die Katze aus dem Sack. Angela Merkel sagt:
Die Gesundheitsreform kommt. Für jeden Bürger wird es teurer.

Gesundheit ist unser kostbarstes Gut. Jeder will Sicherheit bei Schicksalsschlägen. Aber unsere Krankenkassen sind krank. Sie machen Defizite. Die Beiträge steigen. Die Bürger spüren: Wir haben längst eine Zwei-Klassen-Medizin. Das planwirtschaftliche Gesundheitssystem ist kaputt.


Wir brauchen ein neues. Was wir nicht brauchen: noch eine angebliche Jahrhundertreform, die wieder nur ein paar Monate hält. Das hatten wir oft genug. Frau Schmidt und Herr Seehofer lassen grüßen.

Die Regierung bastelt an einem „Gesundheitsfonds“. Darüber streiten jetzt Schwarze und Rote, CDU und CSU, Kanzlerin und Länder-Chefs. Klar ist: Jeder soll mehr zahlen für das alte, marode System. Schwarz-Rot will eine sozialistische Zwangskasse. Die 10 Prozent, die privat versichert sind, werden in das kaputte System gezwungen. Besser wäre: Für die anderen 90 Prozent der Bürger endlich ein vernünftiges Gesundheitssystem aufzubauen.

Dazu droht die Regierung mit einem Gesundheits-Soli. Das wäre nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung noch ein Steuerhammer. Bald droht dann der Renten- oder Pflege-Soli. Und obendrauf kommt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt im Klartext: Für viele noch mal über 100 Euro mehr im Monat. Schwarz-Rot macht alles komplizierter, bürokratischer, teurer.

Hat Planwirtschaft schon einmal funktioniert? Nein. Warum soll sie dann bei der Gesundheit funktionieren?

Merkt denn keiner: Ein Faß ohne Boden füllt man nicht, indem man mehr Milliarden hineinkippt! Man muß das Faß neu zimmern.

Wir brauchen Wahlfreiheit statt Kassensozialismus. Im Gesundheitswesen heißt Freiheit: Alle Bürger müssen sich versichern, damit sie geschützt sind. Aber wie, wo und zu welchen Bedingungen sich jeder versichert, entscheidet er selbst. Jede Versicherung muß ein Paket mit Grundleistungen anbieten. Das schafft Konkurrenz, belebt das Geschäft und drückt die Kosten. Damit nicht einige wenige Funktionäre profitieren – sondern alle Bürger.




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