[621Paul]

Nichts als neue Buerokratie

von Dr. Bernd Niquet

Jetzt hat die Koalition also das Elterngeld beschlossen. Wer
Kinder bekommt und dafuer im ersten Jahr zur Kinderbetreuung
zu Hause bleibt, erhaelt Geld vom Staat. Von der Intention
her sicher eine richtige Massnahme. Ob sie viel bringt, steht
freilich auf einem anderen Stern. Doch das Entscheidende ist:
Wir alle versinken durch das Elterngeld noch tiefer im Stru-
del der Buerokratie. Es ist so hoffnungslos, dass man eigent-
lich nur noch weinen kann.

Ich erinnere mich noch an die Feststellung der Entgelthoehe
fuer den Kindergartenplatz unserer Tochter. Beitragseinstu-
fung nach dem Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz
heisst das, und es bedeutet die Einreichung von Gehaltsab-
rechnungen und wenn nicht vorhanden des Einkommensteuerbe-
scheids, dann das Anlegen einer Akte, das Verwalten einer
Akte, das Legen auf Wiedervorlage ... und die Frage, wie das
nur alles beim Elterngeld werden soll?

Da brauchen wir sicherlich eine voellig neue Behoerde. Also
her mit der Elterngeldbehoerde! Was wird man da wohl alles
einreichen muessen fuer den Bezug des Elterngeldes? Die Ge-
burtsurkunde des Kindes, Anmeldung beim Einwohnermeldeamt,
Bescheinigungen des Arbeitgebers, schriftliche Festlegung des
temporaeren Ausstiegs aus dem Job, Gehaltsabrechnungen, die
letzten drei Einkommensteuerbescheide, eidesstattliche Versi-
cherung, dass man tatsaechlich zur Kinderpflege den Job ruhen
laesst, Bankverbindung und sicherlich noch jede Menge anderer
Unterlagen dazu. Berge von Frageboegen werden zu beantworten
und von der Behoerde computermaessig zu erfassen, zu kontrol-
lieren, nachzupruefen und auf die Fristigkeiten zu ueberwa-
chen sein.

Sind wir eigentlich alle vollkommen verrueckt geworden?

Warum gewaehrt man Eltern nicht einen steuerlichen Freibetrag
oder eine Steuersubvention. Oder setzt die Steuersaetze fuer
Eltern herab. Hier wird doch wieder nur der naechste Wasser-
kopf geschaffen, mit neuen Buerokraten und vielleicht sogar
einem neuen Gesetz und einer neue Behoerde. Bald koennte es
also kommen, das Elterngeldgewaehrungsgesetz. Und dann das
erste Korrekturgesetz des Jahres 2007 zum Elterngeldgewaeh-
rungsgesetzes des Jahres 2006. Und immer so fort.

Waehrend wir uns immer tiefer im selbstfabrizierten Dschungel
verstricken, verbringen viele anderen Nationen ihre Zeit mit
produktiver Arbeit. Das scheint mir ein viel wichtigerer
Punkt unserer Konkurrenzprobleme zu sein als dieses andauern-
de enervierende Gerede ueber die vermeintlich so hohen Loehne
in unserem Land.

Ich selbst denke immer mit einigem Grauen an den Mai. Denn da
heisst es die Einkommensteuererklaerung zu fabrizieren. Tau-
sende von Zahlen, Hunderte von Belegen, und wenn ich gut und
schnell bin, schaffe ich es an einem Wochenende. Hinzu kommt
natuerlich die Umsatzsteuererklaerung - und hier die besonde-
re Schwierigkeit, die vierteljaehrlichen Voranmeldungen nun
in einer Gesamterklaerung zusammenzufassen und das Ganze dann
auch noch mit der Einkommensteuererklaerung abzugleichen.

In diesen Tagen im Mai denke ich dann nicht nur, sondern bin
mir voellig sicher, dass wir alle kollektiv den Kopf verloren
haben. Das Gleichnis mit dem Seefahrer Stoertebeker draengt
sich auf, der mit abgeschlagenem Kopf und nur noch einem Ziel
durch die Gegend wankt, wenigstens noch einige der Seinigen
zu retten.


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Bernd Niquet ist Boersenkolumnist und Buchautor.