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Union will Staatsbürgertests vor Einbürgerung
Führende Unionspolitiker haben sich für einen verpflichtenden Staatsbürgerkurs für die Einbürgerung ausgesprochen. "Wer Deutscher werden will, sollte die Verfassung kennen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Berliner Zeitung". Statt des umstrittenen Einbürgerungstests in Baden-Württemberg, der sich vorwiegend an einbürgerungswillige Muslime richtet, möchte Niedersachsen bundeseinheitliche Kriterien bei allen Ausländern, die Deutsche werden wollen. "Es hat mehr Sinn, Werte zu vermitteln als Fragen zu stellen", so Schünemann.

Die Vorschläge sind Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Integration von Ausländern, der auf der morgen beginnenden Konferenz der Unions-Innenminister beraten werden soll. Sie sollen in die Beratungen um Änderungen im Zuwanderungsgesetz einfließen.

Schünemann schlägt vor, dass Einbürgerungswillige künftig einen Informationskurs - etwa an den Volkshochschulen - absolvieren müssen, im Zuge dessen Grundkenntnisse des deutschen Staates vermittelt werden sollen. Der Kurs soll mit einem Test enden. Außerdem sollen bessere Deutschkenntnisse als bisher verlangt werden. Schünemann fordert zudem, dass die nötigen Sprachtests, die zur Einbürgerung erforderlich sind, an ein Prüfergebnis geknüpft sind, das über dem Durchschnitt liegt. "Ziel ist es, bundeseinheitliche Standards festzulegen", sagte der Minister.

Wertevermittlung
Unterstützung kam vom Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). "Ein Kurs in Staatsbürgerkunde ist sinnvoll, weil er der Kenntnisvermittlung und der Wertevermittlung gleichermaßen dient", sagte er der Zeitung.

Offen für die Vorschläge Niedersachsens zeigten sich auch die Innenminister von Bayern und Hessen. "Wir müssen vor der Einbürgerung zuverlässig feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", sagte der bayerische Minister Günther Beckstein (CSU) dem Blatt. Von Einbürgerungsbewerbern erwarte man zudem, dass sie sich in deutscher Sprache mündlich und schriftlich ausdrücken könnten. Auch Becksteins hessischer Amtskollege Volker Bouffier sagte: "Wir wollen einen Test, in dem der Wissens- und Wertekanon Deutschlands überprüft wird."

Stegner gegen Unions-Pläne
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, sein Land plane derzeit keine Änderungen in der Einbürgerungspraxis. Die jetzigen Auflagen mit jahrelangem Aufenthalt, Sprachtest, Regelanfrage beim Verfassungsschutz und Verpflichtungserklärung reichten aus. "Wir haben nicht zu viele, wir haben zu wenige Einbürgerungen", sagte Laschet. Die Anforderungen an Zuwanderer seien bereits jetzt "viel zu hoch".

Auf Ablehnung stieß Schünemanns Vorstoß auch bei der SPD. "Wir wollen Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in unsere Gesellschaft integrieren, aber nicht deutscher machen als Deutsche", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel.

Berlin gegen Staatsbürger-Kurse
Seinem niedersächsichen Amtskollgen Schünemann warf Stegner vor, in der Ausländerpolitik einen Wettlauf gegen sich selbst zu betreiben. "Kein Vorschlag kann abwegig genug sein, um nicht zumindest vom niedersächsischen Innenminister verbreitet zu werden", sagte der SPD-Politiker. Er erinnerte an Schünemanns Vorschlag, Ausländer müssten bei der Einbürgerung einen Eid auf die deutsche Verfassung ablegen. "Wir wollen Ausländer integrieren, nicht verbeamten", sagte Stegner.

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting lehnte verpflichtende Staatsbürgerkunde-Kurse bei der Einbürgerung ab. Er halte dies ebenso überflüssig wie Integrationskurse, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Körting verwies darauf, dass neu Zugewanderte in den Integrationskursen bereits Staatskenntnisse vermittelt bekommen. Zudem lebten Einbürgerungswille in der Regel mindestens seit acht Jahren in Deutschland, manche schon Jahrzehnte. "Bei ihnen kann ich davon ausgehen, dass sie wissen, wie unser Staat funktioniert und dass sie sich zu ihm bekennen."

(N24.de, Netzeitung)