Sie können uns den Ölhahn zudrehen, sie drohen auch mit atomarer Rüstung:
Der Iran ist neben George.W.Bush und der Al Kaida zu einer Weltgefahr geworden
Iran droht, den Ölhahn zuzudrehen
VON WOLFGANG GREBER (Die Presse) 21.09.2005
Atomkonflikt. Teheran will Erdölverkäufe stoppen, wenn der Streit vor die UNO kommt.
WIEN. Der Streit um das Atomprogramm des Iran eskaliert: Während in der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA in der UNO-City Dienstag darüber gestritten wurde, ob die Causa vor den UN-Sicherheitsrat kommen soll, traf die Nachricht aus Teheran ein, dass Iran in diesem Fall den Ölhahn sperren könnte: Der Iran könne künftig Ölexporte an Staaten davon abhängig machen, wie diese zum iranischen Atomprogramm stünden, sagte Ali Larijani, Atom-Chefverhandler Irans und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats.
Wer die Rechte Irans verteidige, müsse keine Einschränkung der Zusammenarbeit befürchten, so Larijani. Namen von Ländern nannte er nicht, setzte aber zu weiteren Drohungen an: Um seine "technischen Errungenschaften" zu sichern, könne Iran das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag - es erlaubt der IAEA kurzfristig angesetzte Inspektionen von Atomanlagen - kündigen. Nicht nur das: Larijani deutete an, sein Land könne aus dem Atomsperrvertrag austreten, die IAEA verlassen und die Uran-Anreicherung wieder starten.
Der Wink mit der Ölwaffe könnte für die hohen Ölpreise, die durch Förderknappheit und den mit Beginn des Winters steigenden Ölbedarf bedingt sind, Folgen haben: Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt. Am späten Nachmittag betrug der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl 66 Dollar (54,10 Euro). Die Ölminister der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) beschlossen am Dienstag in Wien, weitere Mengen auf den Markt zu bringen, sollten sie benötigt werden. Die Kapazitäten der meisten Opec-Länder sind aber bereits stark ausgereizt.
EU-Diplomaten versuchen seit Montag, im 35-köpfigen Gouverneursrat der IAEA eine Mehrheit für einen Beschluss zu finden, den Streit um Irans Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Zahlreiche Staaten, darunter Mächte wie Russland und China, sind aber dagegen - der Konflikt solle außerhalb der mächtigsten Institution der UNO gelöst werden.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien brachten Dienstag einen vertraulichen Resolutionsentwurf in Umlauf: Der Gouverneursrat solle beschließen, den Sicherheitsrat von Irans früheren Verstößen gegen den Atomsperrvertrag zu informieren. Iran hatte seit zwei Jahrzehnten ein geheimes Atomprojekt betrieben, das 2003 aufflog. Vor allem die USA glauben, dass Iran an Atomwaffen baute.
Der Entwurf zielt nicht auf Sanktionen ab: Es gehe nicht um Strafen, so Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy, sondern um die Stärkung der IAEA in der Konfliktlösung. Auch ihre Position im Iran soll gestützt werden: IAEA-Chef Mohamed ElBaradei hatte bereits Montag gesagt, Iran müsse wegen seiner einstigen Vergehen offener sein als andere und es der IAEA gestatten, bestimmte Orte zu inspizieren, Personen zu befragen und Dokumente zu studieren.
Der Text soll vor allem die Blockfreien (14 der 35 im Gouverneursrat) überzeugen. Sie fürchten, so ein Diplomat zur "Presse", dass die UNO wegen der Verletzung des Pariser Abkommens angerufen werden soll: Iran hatte Ende 2004 der EU zugesagt, das Atomprogramm freiwillig einzustellen, jüngst aber Teile wieder aktiviert. Man wolle aber klar machen, dass nicht der Bruch jener Zusage, sondern Irans einstige illegale Akte Grund für die Anrufung des Sicherheitsrats seien.
Auch Iran umwirbt die Blockfreien: Der Westen wolle einen Präzedenzfall schaffen, um in Atomprogramme anderer Länder intervenieren zu können. Der Entwurf dürfte frühestens heute, Mittwoch, offiziell vor den Gouverneursrat kommen. Das Votum könnte laut Diplomaten erst in einigen Wochen stattfinden, um Konsens zu finden, wie es Usus ist. Vielleicht werde aber schon diese Woche abgestimmt.
Quelle: die Presse.com