probleme für die börse könnte natürlich auch der freitag noch bringen. schröder will da abgewählt werden um neuwahlen zu ermöglichen.
es gibt eine reihe von abgeordneten die das verfassungsgericht anrufen werden. vielleicht sagt auch horst köhler nein zu schröders ansinnen?
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Berlin, 28. Jun (Reuters) - Bundesverfassungsrichter habe einem Zeitungsbericht zufolge Bedenken gegen den Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine vorgezogene Bundestagswahl.
Ein Teil der Karlsruher Richter stehe dem Plan äußerst kritisch gegenüber, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Es verdichteten sich Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuwahl wegen der absichtlich herbeigeführten Abstimmungsniederlage stoppen könnte, schreibt die Zeitung ohne Angaben von Quellen. Vom Bundesverfassungsgericht war am Dienstag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Mehrere nicht im Bundestag vertretene Parteien haben bereits angekündigt, gegen eine vorgezogene Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz erwägt dies.
Schröder will am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Um die Abstimmung zu verlieren, will unter anderem SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach Angaben aus der Fraktion den SPD-Abgeordneten vorschlagen, sich der Stimme zu enthalten.
Einige Verfassungsrechtler sehen es als problematisch an, dass absichtlich die Vertrauensfrage verloren werden soll, obwohl die rot-grüne Koalition über eine Mehrheit im Bundestag verfügt und diese in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt hat.
Nach einer verlorenen Vertrauensfrage muss Bundespräsident Horst Köhler über die Einleitung einer vorgezogenen Bundestagswahl entscheiden. Der Kanzler hatte das Vorhaben nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai angekündigt.
bus/mak
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