Es knarrt schon gewaltig im Schwarzgelben Gebälk
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf den Unionsparteien vor, für eine Neuwahl programmatisch noch nicht ausreichend aufgestellt zu sein. Die Programmatik sei bei der FDP in allen wichtigen Feldern klarer als bei CDU und CSU.
"Die Union hat nicht die breite Arbeitsmarktreform beschlossen wie wir, die Union hat sich unendlich schwer getan, eine Gesundheitsreform überhaupt nur in Anfängen zu beschließen, und die Union hat auch die Merz'sche Steuerreform am Ende nicht beschlossen“, bemängelte Gerhardt. Die FDP sei hingegen klar in den Hauptfeldern wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Auch eine neue Steuergesetzgebung sei quasi fertig gestellt. Gerhardt betonte zugleich, die FDP werde mit einer klaren Koalitionsaussage zu Gunsten der Union in den Wahlkampf ziehen.
Tatsächlich ist bislang unklar, wofür die mutmaßliche Spitzenkandidatin Angela Merkel eigentlich steht. In der Union existieren gleich mehrere Vorstellungen zur Steuer-, Renten- und Wirtschaftspolitik. Auch ein konkretes Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit liegt nicht vor. Das ist der Punkt, an dem Schröder ansetzen will, um das Ruder vielleicht doch wieder rumzureißen.
oh oh, na jetzt mal ran an die Buletten und macht eure Hausaufgaben ihr Schwarzgelben Helden