Hier das wesenliche aus Köhlers Rede:
15.03.05 |
Wenige Tage vor dem Job-Gipfel hat der Bundespräsident den Niedergang der Nachkriegsordnung beklagt und eindringlich mehr Reformen angemahnt.
„Deutschland ist sich selber untreu geworden", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in Berlin vor Hunderten Vertretern aus Politik und Wirtschaft. „Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat.“
„Patriotische Verantwortung“
Köhler begrüßte den für Donnerstag geplanten Job-Gipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Unionsspitze. „Aktionismus hilft nicht. Gefragt sind weitere nachhaltige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit", sagte der Bundespräsiden. Er wünsche sich, dass auch über Grundlinien einer umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen werde. „Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung.“
Seitenhiebe auf Brüssel
Das Staatsoberhaupt erinnerte an Zeiten, als in der Bundesrepublik eine Ordnung gegolten habe, die Leistung ermutigt und sozialen Fortschritt gebracht habe. „Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren.“ Seit Jahrzehnten fielen den Regierungen in Bund und Ländern „und nicht zuletzt Brüssel“ immer neue Auflagen und Regulierungen für die Unternehmen ein. Wirtschafts- und Sozialverbände hätten das Ihre dazu getan. Die Tarifpartner hätten Verträge zu Lasten Dritter geschlossen. „Und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen.“
„Dicke Reformbretter!“
Köhler appellierte an die Politik und Wirtschaft, sich zusammenzuraufen: „Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen.“ Schröders Reformagenda 2010 sei ein mutiger Anfang, der sich positiv auswirken werde. „Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben.“ Deutschland müsse zu einem modernen Sozialstaat umgebaut werden. Nötig sei eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohne, aber es auch dem Staat ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen.
„Wir brauchen einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie, der unserer Gesellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt", betonte Köhler. Auch müsse das föderale System auf Vordermann gebracht werden, um die Reformfähigkeit zu stärken. Die Umsetzung seiner Vorstellungen erfordere Zeit über Legislaturperioden hinweg. „Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten.“ Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger seien Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik.
