Alles doch nur Heisse Luft von der jetztigen Regierung?
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Zitat von www.solarserver.de
Photovoltaik: SFV zweifelt an der Verfassungswidrigkeit einer Vergütungssenkung für Solarstrom vor dem 1.1.2011
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV; Aachen) hat Zweifel, ob die vom Umweltministerium angekündigte kurzfristige Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung für Solarstrom verfassungsgemäß ist. Aus dem Wortlaut der Bestimmungen des EEG 2009 zur Degression und der dazugehörigen Begründung ergebe sich eindeutig, dass die Degressionsschritte jeweils zum Jahreswechsel erfolgen, so der SF in einer Rundmail. Aus dem Wortlaut der Bestimmungen zum Gesetzeszweck ergebe sich zudem unter anderem "die Weiterentwicklung der Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien".
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