Weg für Dosenpfand frei
 

Weg für Dosenpfand jetzt frei

OVG Münster weist Eilantrag des Handels ab

Gut einen Monat vor dem geplanten Start am 1. Januar ist der Weg zur flächendeckenden Einführung des Dosenpfands frei. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster kassierte am Donnerstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das eine Gruppe von Klägern aus Handel und Industrie in den Grenzen Nordrhein-Westfalens von der Pfandpflicht befreit hatte.



Das OVG beschied, es werde keinen Sonderweg Nordrhein-Westfalen beim Dosenpfand geben. Damit wird ab Januar für Einweg-Verpackungen von Getränken ein Pfand von mindestens 25 Cent fällig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen unter anderem von Handelsketten und Großbrauerein gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben, die sich gegen die Einführung des Dosenpfands zur Wehr gesetzt hatten.

"Nicht gerechtfertigt"
Nach einem Eilantrag des Landes und des Bundes kippte das OVG Münster die Befreiung von der Pfandpflicht. Die Münsteraner Richter argumentierten, ein Vorgehen gegen das Land Nordrhein- Westfalen sei sachlich nicht gerechtfertigt. Ein Interesse der klagenden Unternehmen, alleine und gerade in Nordrhein-Westfalen weiter von der Pfandpflicht befreit zu sein, verdiene keinen Schutz.

Der nun in diesem wieder elementaren Punkt kassierte Düsseldorfer Richterspruch war der einzige Erfolg der Pfandgegner bei einer langen Reihe juristischer Niederlagen. Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter hatten argumentiert, so weit reichende Regelungen wie das Dosenpfand könnten nicht per Verordnung geregelt werden. Darüber will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im kommenden Jahr ein Grundsatzurteil fällen. Das ist allerdings nach dem geplanten Starttermin am 1. Januar.

Strafen drohen
Die Pfandgegner aus Handel und Industrie fordern, die Einführung des Pfandes bis zu der höchstrichterlichen Entscheidung auszusetzen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnt das strikt ab. Pfandbefürworter haben angekündigt, die pünktliche Umsetzung zu kontrollieren. Pfand-Boykotteuren in Handel und Industrie drohen nach der geltenden Rechtslage empfindliche Strafen.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade ab Januar ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP gestellten Bundesregierung eingeführt wurde. Die in der Verordnung vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken.


quelle: zdf.heute

hola,

damit wird die dose für den endverbraucher mindestens 35 cent teurer :flop:

ich hätte da noch ne pfandidee, wobei auch gleichzeitig die umwelt geschont wird :eek: man sollte ne pfandgebühr für zigarettenschateln einführen :eek: ;) die wandern ja auch meist auf den boden als in den papierkorb ;)

.....wehe!!!! :007:

Nicht böse sein, aber prinzipiell finde ich das Pfand gar nicht so übel.
Über die Idee mit dem ZIgarettenpfand sollten wir ruhig nachdenken.... :D

:po:...:punch: euch gehts wohl zu gut! :fork_off: :madani:

hola,

yeap saida, mir geht´s sehr gut ;) :D

hola,

yeap saida, mir geht´s sehr gut ;) :D

äh, bist du raucherin :rolleyes: :D

hi stefano,

nööööö....:engel: ich setze mich aber immer gegen die unterdrückung und ausbeutung einer randgruppe ein :engel:

Aus der FTD vom 2.12.2002 www.ftd.de/zwangspfand

Händler stellen Getränkeherstellern Ultimatum
Von Ralf Südhoff, Hamburg

Der Streit um die Umsetzung des Pflichtpfands eskaliert. Produzenten sollen binnen zwei Wochen Lösungen präsentieren. Andernfalls droht Ihnen der Handel mit Auslistung.

...

http://www.ftd.de/unternehmen/handel...505024514.html

Brauereien wollen Dosenpfand mit Testkäufen durchsetzen

Die Befürworter des Dosenpfands wollen mit Testkäufen und Wettbewerbsklagen die fristgerechte Einführung zum 1. Januar 2003 durchsetzen. Die Handelsketten haben ihren Widerstand jedoch noch nicht aufgegeben.

...

http://www.ftd.de/unternehmen/handel...505026050.html

Nach Ansicht des Einzelhandels ist ein bundesweites Rücknahmesystem für Dosen zurzeit blockiert. Die Firmen sollen in Eigenregie Pfand erheben.

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http://www.netzeitung.de/sport/219517.html

Aus der FTD vom 18.12.2002 www.ftd.de/dosenpfand

Dosenhersteller kündigt wegen Chaos um Zwangspfand Kurzarbeit an
Von Timm Krägenow, Berlin

Der größte deutsche Hersteller von Getränkedosen, Schmalbach-Lubeca, erwartet, dass er wegen des Chaos beim Start des Dosenpfands Kurzarbeit anmelden muss. Händler wie Aldi nehmen Einwegverpackungen aus dem Sortiment.

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http://www.ftd.de/politik/deutschlan...964407743.html

Mittwoch, 18. Dezember 2002

Das Dosenpfand kommt
Die Dosen verschwinden

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http://www.n-tv.de/politik/Die-Dosen...cle117065.html

Nun droht auch der Weinflasche das Pfand
Union will sich einer Novellierung des Dosenpfands nicht in den Weg stellen

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http://www.welt.de/print-welt/articl...das-Pfand.html

:flop: :flop: :flop:

hola,

Duales System will Umsatzausfälle ausgleichen-Dosenpfand verteuert Grünen Punkt

Das neue Getränkepfand für Dosen und Einwegflaschen könnte ab dem kommenden Jahr die Lizenzgebühren für den Grünen Punkt in die Höhe treiben – und damit die Preise fast aller Artikel im Einzelhandel. „Weil diese Getränkeverpackungen seit Neujahr nicht mehr über den gelben Sack oder die gelbe Tonne entsorgt werden, fallen für uns 290 Mill. Euro Umsatz weg“, sagte eine Sprecherin der Duales System Deutschland AG (DSD) dem Handelsblatt. „Langfristig wäre deshalb eine Erhöhung der Lizenzpreise denkbar.“

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http://www.handelsblatt.com/duales-s...t/2218256.html